Dienstrecht: "Körperliche Eignung" fällt

1. Juni 2006, 13:51
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Keine Voraussetzung für Aufnahme mehr - Reform soll Diskriminierung behinderter Menschen beenden

Wien – Seit Jahresbeginn ist das Bundesgleichstellungsgesetz in Kraft, das durch Förderung und Sanktionen Diskriminierungen behinderter Personen verhindern und Barrierefreiheit bei Bauten gewährleisten soll. Jetzt soll ein weiterer Schritt Benachteiligungen im öffentlichen Dienst abbauen: Im Zuge einer Dienstrechtsreform wird die Einschränkung "körperliche Eignung" als Voraussetzung für eine Aufnahme gestrichen. Damit können beispielsweise auch Rollstuhlfahrer als Lehrerinnen und Lehrer tätig sein oder eine blinde Person als Richter, kündigte der VP-Behindertensprecher, Abgeordneter Franz-Joseph Huainigg, bei einem "Gleichstellungsdialog" im ÖVP-Klub an.

Weiterhin steht die Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes, das Österreich bis Anfang 2016 barrierefrei machen soll, erst am Anfang. Das Gesetz sieht Ansprüche auf Schadenersatz im Falle einer Diskriminierung vor. Allerdings sind solchen Klagen Schlichtungsverfahren vorgeschaltet, betonte Alfred Weber vom Bundessozialamt beim "Gleichstellungsdialog". "Nicht primär Sanktionen, sondern intensive Information und Beratung" sollen zum Abbau von Diskriminierungen führen, erklärte der Präsident des Kriegsopfer- und Behindertenverbands, Michael Svoboda – und finanzielle Förderungen durch den Bund.

Wirtschaftsfaktor

Jedoch dauert die Umsetzung auch bei klaren Absichten, sagt der Grazer Stadtplaner und Rollstuhlfahrer Oskar Kalamidas: Obwohl Graz schon Anfang der 90er-Jahre den Beschluss fasste, barrierefrei zu werden, habe es mehr als zehn Jahre gedauert bis dies weitgehend Realität ist.

"Behinderte Personen werden von der Wirtschaft noch zu wenig als Wirtschaftsfaktor wahrgenommen", kritisierte Dorothea Brozek von der Wiener Assistenzgenossenschaft (WAG). "Behinderte und ihre Angehörigen sind eine riesige Zielgruppe, für die Lösungen anzubieten wirtschaftlich interessant ist", sagt Gregor Demblin von Motary, einer Informationsplattform. Beispiele wurden bei der Tagung präsentiert: So seien inzwischen 95 von 144 Filialen der Erste Bank barrierefrei, sagte Erste-Vorstand Elisabeth Bleyleben- Koren, und das Portfolio der Bank sei durch Internet- und Telefonservice auch von zu Hause aus disponierbar. (spu, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.5.2006)

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