Lunacek stellt Kandidatur Mexikos für Menschenrechtsrat in Frage

6. Juni 2006, 16:59
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Zahlreiche Frauenmorde in Mexiko und Guatemala

Wien - Die Kandidatur Mexikos für den neuen Menschenrechtsrat, der am Dienstag in New York gewählt wird, sollte vielleicht zurückgestellt werden, bis in Mexiko die Menschenrechte vor allem im Bezug auf Frauenmorde umgesetzt würden. Dies hat die Nationalratsabgeordnete und außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, auf einer Pressekonferenz über Frauenmorde in Lateinamerika am Dienstag in Wien erklärt. In Mexiko und Guatemala würden zahlreiche Frauenmorde begangen, ohne je aufgeklärt zu werden. Das Problem der Frauenmorde soll auch bei dem am Donnerstag beginnenden Lateinamerika-Gipfel angesprochen werden.

Menschenrechte

Lunacek wies gleichzeitig darauf hin, dass in Mexiko in den vergangenen Jahren viel Positives im Bezug auf Menschenrechte geschehen sei. Sie richtete an den mexikanischen Senat den Appell, eine vom mexikanischen Abgeordnetenhaus eingebrachte Gesetzesinitiative, die Frauen ein Leben frei von Gewalt sichern soll, zu verabschieden. Bei einer ersten Lesung habe die Regierungspartei PAN (Partido de Accion Nacional) der Initiative nicht zugestimmt. Auch an das Parlament von Guatemala richtete die Nationalratsabgeordnete den Appell, die Initiative der Abgeordneten des Frauenausschusses des Guatemaltekischen Kongresses, Alba Estela Maldonado Guevara, einen eigenen Ausschuss für Frauenmorde einzurichten, zu unterstützen.

Die Koordinatorin der NGO "Mexikanische Kommission für die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte", Maria del Mar Monroy Garcia, wies besonders auf die zahlreichen Frauenmorde in der Stadt Ciudad Juarez, im Norden Mexikos an der Grenze zur USA gelegen, hin. Die Stadt weise sich durch starken Drogenhandel und organisiertes Verbrechen aus. Mordopfer seien vor allem junge Frauen aus armen Schichten, wobei es zwei Kategorien von Morden gebe. Zum einen Verbrechen häuslicher Gewalt, ausgeführt durch nahe Verwandte und Ehemänner. Und zum anderen Serienmorde, wobei die Opfer Spuren von sexuellem Missbrauch und Folter aufwiesen. Genaue Daten zur Anzahl der Opfer gebe es nicht, auch die Aufklärungsrate sei verschwindend gering, so Monroy Garcia.

Juan Ramon Ruiz Cordon, Leiter der Abteilung für die Beobachtung der Umsetzung der Friedensverträge in Guatemala, berichtete, dass in Guatemala im Jahr 2005 von insgesamt 5338 von offizieller Seite bestätigten Morden 518 Morde an Frauen begangen wurden. Diese Zahl steige konstant. So seien in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits 200 Frauen ermordet worden. Neben häuslicher Gewalt gebe es dabei Hinweise auf Morde als Teil einer "sozialen Säuberung", an der möglicherweise auch Mitglieder der nationalen Zivilpolizei beteiligt seien. Dies betreffe vor allem Frauen, die Mitglieder der stark anwachsenden Jugendbanden seien.

Der neue Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf wird als Unterorgan der Generalversammlung höher in der UNO-Hierarchie stehen als die bisherige Kommission, die dem Wirtschafts- und Sozialrat (Ecosoc) unterstand. Seine 47 Mitglieder werden von der Generalversammlung gewählt und sollen sich zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten. (APA)

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