"Aber ich glaube an Afrika"

8. Mai 2006, 20:57
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EU-Entwicklungshilfe-
kommissar Louis Michel im STANDARD-Interview: Es braucht mehr Zeit für Reformen

Es brauche mehr Zeit für Reformen in Afrika. Und man müsse den Afrikanern die Wahl lassen, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen, sagte der EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel zu Christoph Prantner.

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STANDARD: Die EU ist der größte Geber von Finanzhilfen für Afrika. Seit Jahrzehnten fließen große Summen in den Kontinent. Das Ergebnis der Anstrengungen ist bescheiden. Hunger, Kriege, korrupte Regierungen und weit verbreitete Seuchen sind nach wie vor die Regel. Was ist falsch gelaufen?

Michel: Sie sind viel zu pessimistisch. Im vergangenen Jahr haben sechs oder sieben Staaten Regierungen gewechselt, freie und faire Wahlen wurden abgehalten. In Burundi und Ruanda wurde gewählt, im Kongo wird es Ende Juli Wahlen geben. Gute Fortschritte gibt es in Mosambik und Togo. Die Dinge ändern sich sehr in Afrika. Natürlich, wer die Afrikakarte hernimmt, kann sehen, dass der Kongo-Konflikt ein kontinentaler Konflikt ist. Wer das Kongo-Problem lösen will, muss mit Konsequenzen in Ruanda, Uganda, Sambia, Angola und Simbabwe rechnen. Sicher gibt es Probleme. Wenn Sie etwa die Millennium-Ziele der UNO ansehen, sind die afrikanischen Staaten noch sehr weit davon entfernt. Aber die Dinge benötigen eben Zeit. Wir müssen den Afrikanern auch zugestehen, dass sie ihre eigene Wahl treffen, dass sie über ihr eigenes Schicksal bestimmen. Und wir sollten ihnen nicht zu harte Bedingungen stellen. Wir haben in unseren Gesellschaften 400 oder 500 Jahre gebraucht, bevor wir zur Demokratie kamen. Und selbst in unseren Demokratien steht nicht immer alles zum Besten. Ich will nichts schönreden, ich will nur einen verständnisvolleren Ansatz, der erkennt, dass sich zum Beispiel mehr und mehr Länder zu einem Mechanismus der Afrikanischen Union verpflichten, in dem sie sich mit afrikanischen Ländern messen, was etwa Menschenrechte oder gute Regierungsführung betrifft. Das ist für mich ein großer Fortschritt. Natürlich wird es weiter schwierig bleiben, natürlich werden wir noch viel Geld brauchen - aber ich glaube in Afrika.

STANDARD: Es gibt auch Gegenden in Afrika, wo es keine Zeit zu verlieren gibt. Darfur zum Beispiel, dort muss sofort eingegriffen werden.

Michel: Die EU ist der größte Geber für Darfur. Vor zwei Tagen haben wir 100 Millionen Euro freigegeben. Wenn wir das eben geschlossene Friedensabkommen dort auch umsetzen können, gibt es sehr gute Chancen, dass auch dort Fortschritte sichtbar werden. Aber wir brauchen dort einfach die Präsenz der internationalen Gemeinschaft. Ich bin dafür, die Friedensmission der Afrikanischen Union an die UNO zu überantworten. Aber eben auch das braucht Zeit. Ich habe ein ungeduldiges Naturell und es ist schwierig, manchmal einen Schritt vorwärts- und zwei zurückzumachen. Aber: Wir müssen daran glauben. Noch einmal der Vergleich mit Ruanda, Burundi und der Demokratischen Republik Kongo: In Ruanda gab es vor zehn Jahren einen Völkermord, hunderttausende Menschen kamen dabei um. Noch vor sieben Jahren hatten wir keine Chance, dort viel zu tun - heute bewegen sich Ruanda und Burundi in Richtung Stabilität. Im Kongo haben wir heute 26 Millionen Wähler registriert. Und diese Menschen sind glücklich.

STANDARD: Es gibt Gerüchte, dass die Wahlen im Kongo erneut verschoben werden sollen. Wird wie geplant Ende Juli unter dem Schutz einer EU-Truppe gewählt?

Michel: Ich habe nichts von einer neuen Verschiebung gehört. Wenn die Wahl wie geplant stattfindet, dann wird sie nur einen Monat hinter dem Zeitplan abgehalten. Ich kenne die technischen Probleme, die damit zusammenhängen. Wir haben 170 Wahlkreise mit 170 verschiedenen Wahlzetteln. Die müssen mit einem riesigen logistischen Aufwand in 40.000 Wahllokale gebracht werden. Man braucht Zeit für die Listenerstellung, man braucht Fristen für Einsprüche. Das ist wirklich nicht ganz einfach. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.5.2006)

Zur Person

Louis Michel, 58, ist EU- Kommissar für Entwick-lungszusammenarbeit. Zuvor war er unter anderem Forschungskommissar und belgischer Außenminister. Als solcher war er einer der prominentesten Befürworter der "EU-Sanktionen" gegen Österreich im Jahr 2000 und riet damals sogar davon ab, in Österreich Urlaub zu machen.

  • "Ich habe ein ungeduldiges Naturell": Österreich-Sanktionär und EU-Kommissar Louis Michel plädiert eigenen Anlagen zum Trotz für mehr Nachsicht bei der Entwicklung von Afrikas Demokratien.
    foto: cremer

    "Ich habe ein ungeduldiges Naturell": Österreich-Sanktionär und EU-Kommissar Louis Michel plädiert eigenen Anlagen zum Trotz für mehr Nachsicht bei der Entwicklung von Afrikas Demokratien.

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