Ein Ferrari auf E-Bay war nicht zum Kaufen

26. Juni 2006, 15:06
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Wiener Grundsatzurteil zu Online-Auktionen

Österreich hat seine erste Entscheidung zu Online-Auktionen: Im Urteil vom OLG Wien (13 R 257/05 t vom 22.3.2006) wird neben der Auslegung eines konkreten Angebots auch der Rechtsschutz bei grenzüberschreitenden E-Commerce-Aktivitäten behandelt.

Der Beklagte, ein deutscher Unternehmer, schaltete auf E-Bay folgendes Angebot: "Ferrari 348 TS, ferrarie fahren". Im Angebotstext wurden die technischen Details des Auto näher beschrieben. Zudem übernahm der Anbieter eine Passage von seiner Homepage, auf der er für 39 Euro Testpersonen für ein Wochenende mit einem Ferrari gesucht hat. Der Startpreis der Auktion betrug ebenfalls 39 Euro.

Ein österreichischer Konsument erhielt für ein Gebot von 1510 Euro den Zuschlag. Nach Auktionsende erhielt er die automatische Mitteilung "Herzlichen Glückwunsch, Sie haben den Artikel erworben". Der Beklagte weigerte sich dennoch, das Eigentum am Ferrari zu übertragen: Aus dem Angebotstext wäre klar erkennbar gewesen, dass kein Verkauf, sondern bloß ein Mietvertrag angeboten worden sei.

Zunächst musste das OLG Wien die internationale Zuständigkeit und das anwendbare Recht prüfen. Mangels eines entsprechenden Vorbehalts richtete sich das Angebot aus Deutschland auch an österreichische Konsumenten. Daher kommt der Verbrauchergerichtstand des Art 16 Brüssel I Verordnung (EuGVVO) zur Anwendung: Der Konsument kann den Unternehmer wahlweise an dessen Sitz oder aber am eigenen Wohnsitzgericht klagen. Das angerufene österreichische Gericht war somit zuständig.

Weiters war der Kläger durch Art. 5 Europäisches Vertragsstatut-Übereinkommen (EVÜ) geschützt: Da er das grenzüberschreitende Angebot in Österreich angenommen hat, ist mangels anders lautender Rechtswahl der Parteien österreichisches Recht anwendbar. Doch selbst eine Rechtswahlklausel im Angebot hätte für den Konsumenten günstigere Schutzbestimmungen seines Wohnsitzstaates nicht verdrängen können.

Dem Kläger hat das alles nichts genutzt. Unter Anwendung der "Vertrauenstheorie", die für die Auslegung von Vertragserklärungen nach österreichischem Recht heranzuziehen ist, wies das OLG das Klagebegehren auf Eigentumsübertragung ab: Alleine die Listung des Angebots unter der Rubrik "Kaufen" macht daraus kein Kaufangebot.

Gesamteindruck zählt

Vielmehr ist der Gesamteindruck eines redlichen Erklärungsempfänger entscheidend. Und dieser hätte Überschrift und Text des Angebots des OLG so gedeutet, dass der Beklagte das Fahrzeug für ein Wochenende vermieten und nicht verkaufen wollte. Da kein Verkaufsangebot vorlag, kam trotz des vermeintlichen Zuschlages kein Kaufvertrag zustande.

Die OLG-Entscheidung trägt wesentlich zur Rechtsicherheit und Vertrauensbildung im E-Commerce bei: Konsumenten sind auch bei grenzüberschreitenden Transaktionen umfassend durch das österreichische Recht geschützt.

Das Urteil bringt auch Entwarnung für Laienverkäufer bei Online-Auktionen: Nicht die juristisch korrekte Bezeichnung des Angebots, sondern der Inhalt ist ausschlaggebend. Zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten sollte dieser sorgfältig erstellt werden. (Axel Anderl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.5.2006)

Zur Person

RA Dr. Axel Anderl LL.M. ist Experte für IT- und Wettbe- werbsrecht bei Dorda Brugger Jordis
axel.anderl@dbj.at
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