Zuzugsquote ausgeschöpft

9. Juni 2006, 15:54
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Beim Familiennachzug für Einwanderer wird es in Wien heuer eng: Die 2100 Quotenplätze sind schon seit März ausgeschöpft - und auch das rigide Reihungssystem laut Niederlassungsgesetz verringert die Chancen der Antragsteller

Wien - Einwanderer, die Ehepartner, Kinder und Eltern in die neue Heimat nachholen dürfen, haben bessere Chancen auf Integration als Alleinstehende. Dieser Gedanke bildet mit die Grundlage für die Familienzusammenführung, deren Umfang alljährlich für jedes Bundesland extra vom Innenministerium per Quote geregelt wird.

In Wien sei die heurige Quote "schon seit Ende März ausgeschöpft", warnt nun die zuständige Stadträtin Sonja Wehsely (SP). Derzeit stünden 2100 erlaubte Quotenplätze 2131 Anträgen auf Familienzuzug gegenüber - und der Antrag-"Rucksack" werde bis Ende des Jahres noch viel umfangreicher werden.

Zudem erschwere das seit Jahresbeginn geltende, neue Niederlassungsgesetz in allen Bundesländern einen flexiblen Umgang mit der Quote, wie er noch im Vorjahr üblich war: Ein Quotenplatz dürfe jetzt nicht mehr "nachbesetzt" werden, wenn die zuständige Behörde einen Antrag auf Familiennachzug abgelehnt hat - eine Praxis, die in der Vergangenheit Vorreihungen binnen Jahresfrist ermöglichte.

Vielmehr - so Wehsely-Sprecher Michael Eipeldauer - zwinge der Gesetzgeber die Landesbehörden jetzt zur Einhaltung eines "starren Reihungsregimes": Der Quotenplatz bleibe für den Erstantragsteller "bis zum Entscheid der letzten Instanz, und sei es auch der Unabhängige Verwaltungssenat oder der Verwaltungsgerichtshof, reserviert". Mit der Folge, dass Zuwanderer jetzt "ein Jahr oder gar mehrere Jahre länger als früher" auf die ersehnte Übersiedlung ihrer Angehörigen nach Wien warten müssten.

Die Einführung der Quoten-Reihung sei "nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes im Jahr 2003 unumgänglich gewesen", reagiert im Innenministerium der Jurist Johann Bezdeka auf die Wiener Einwände. Er rät zu großzügiger Auslegung des Gesetzestextes: Die Länder müssten ja nicht Höchstgerichtsentscheidungen abwarten, um den Quotenplatz neu zu vergeben, sondern könnten dies bereits "nach der Entscheidung zweiter Instanz, des Innenministeriums, tun".

"Und wozu haben wir dann unseren gerichtlichen Instanzenzug?", reagiert darauf Michael Eipeldauer. Die Vermutung liege nahe, dass hier - wie Wehsely meint - "ein juristisch undurchdachtes Gesetz" zur Anwendung komme. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.5.2006)

von Irene Brickner
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