Bawag gerettet, ÖGB vorerst auch

13. Juni 2006, 21:25
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Gewerkschaftsbund muss für seine Bank nicht in Konkurs gehen

Wien – Bawag P.S.K. vor Konkurs gerettet, ÖGB auch. Auf diese einfache Formel könnte man das am Montag beschlossene "Bundesgesetz betreffend die Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der Bawag P.S.K." bringen. Selbiges wurde im Nationalrat einstimmig beschlossen, nachdem ihm jene Giftzähne gezogen worden waren, die den ÖGB-Anschlusskonkurs bedeutet hätten.

Wohl müssen auch weiterhin alle direkten und indirekten Eigentümer des Kreditinstituts, die Bürge- und Zahlerhaftung bedingungslos und ohne jede weitere Einschränkung übernehmen, allerdings mit einer Einschränkung. Ausgenommen sind die "Bedingungen zur Abwehr der Insolvenz der direkten und indirekten Eigentümer des Kreditinstituts", wie es sperrig heißt.

Da die ÖGB-Spitze zugestimmt hat, ist fix, dass der Bund seine historische Haftung für die Spareinlagen der Postsparkasse von 5,5 Milliarden Euro um bis zu 900 Millionen aufstocken darf. Er tut dies übrigens nicht gratis, denn die Bawag muss dafür jährlich 0,2 Prozent der Haftungssumme (plus Zinsen und Kosten) bezahlen. Gelingt der Bawag-Verkauf nicht bis 30. Juni 2007, erhöht es sich auf 1,2 Prozent. Solcherart vor der Pleite gerettet, darf sich die ÖGB-Spitze auf den Offenbarungseid vorbereiten, den sie bis 31. Mai 2006 vor der Notenbank leisten muss, angesichts des ÖGB-Firmengeflechts eine Mammutaufgabe.

Blick in die Bücher

Apropos Blick in die Bücher: Sicher nicht von den ÖGB-Turbulenzen betroffen ist die Bücherzentrum BVG Buchvertrieb GmbH. An ihr ist der ÖGB über Pontes-Holding bzw. Pichler Medienvertrieb mit 36 Prozent beteiligt. Die unternehmerische Führung liegt bei Brigitta Prinz, die mit 64 Prozent die Mehrheit hält – plus Vorkaufsrecht auf die 36 Prozent des ÖGB. Letzterer wird seinen Anteil im Zuge der Bawag-Sanierung wohl verkaufen, fix ist aber nichts, heißt es beim ÖGB. (ung/DER STANDARD, Printausgabe, 9.5.2006)

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