STANDARD-Interview: "Gefahr von Chaos und Anarchie"

29. Juni 2006, 10:27
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Der Politologe Aleksander Smolar sieht Polen in Gefahr, ins Chaos abzugleiten

Standard: Kommt mit der Etablierung der Rechtskoalition jetzt in Polen wirklich die "Vierte Republik", die die Kaczynski-Zwillinge Lech (Staatspräsident) und Jaroslaw (Chef der größten Regierungspartei PiS) angekündigt haben?

Smolar: Es handelt sich um den anachronistischen und für Polen gefährlichen Versuch, eine utopische Demokratie à la Rousseau zu etablieren, eine antiliberale Art der Demokratie. Eine Demokratie ohne vermittelnde Instanzen, ohne liberale Garantien.

Der Führer dieses Lagers, Jaroslaw Kaczynski, attackiert systematisch die für moderne Demokratien charakteristischen Institutionen wie den Verfassungsgerichtshof, die Unabhängigkeit der Nationalbank, den unabhängigen Rat für Rundfunk und Fernsehen oder, wie jüngst, die Zivilgesellschaft. Dieses sehr realistische Projekt trägt zu Chaos und Anarchisierung der Politik bei, und wir können das bereits beobachten.

Standard: Haben die Kaczynski-Brüder von Anfang an geschwindelt, indem sie vorgaben, mit der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) koalieren zu wollen?

Smolar: Ich glaube nicht. Ich glaube, sie wollten diese Koalition. Aber ihre Fähigkeit zum Kompromiss ist sehr begrenzt, und das ist eine Untertreibung. Es ist sehr schwer für sie, andere als gleichberechtigt zu akzeptieren. Aber die PO ist sehr stark mitverantwortlich für das, was geschah. Sie legitimierte die extremen Kräfte, sie legitimierte PiS, indem sie sie als natürlichen Regierungspartner betrachtete.

Denn vor den Wahlen stellte sich auch die PO als radikale Partei dar und sprach ebenfalls von der Vierten Republik. Es gab geradezu einen Wettbewerb darin, die vergangenen 15 Jahre zu verurteilen. Natürlich gab es Korruption, aber die gibt es in allen postkommunistischen Staaten und auch in alten Demokratien.

Standard: Wodurch kam die jetzige Koalition letztlich zustande?

Smolar: Die Koalition mit der populistischen Samoobrona von Andrzej Lepper und der rechtsextremen Liga der Familien ist das Ergebnis politischer Dynamik, der radikalen Rhetorik und des radikalen Denkens der PiS und des Fehlens anderer Partner. Jaroslaw Kaczynski glaubt, er kann die kleinen Partner kontrollieren, aber da täuscht er sich. Sie werden sehr schnell ihren Preis verlangen.

Standard: Ist Kaczynski bereit, ihn zu zahlen?

Smolar: Er könnte zu hoch sein. Der kritische Moment wird kommen, wenn Lepper entscheidet, die Regierung wieder zu verlassen. Er hat ja erreicht, was er wollte: Respektabilität und Posten. Wenn die Regierung in den Umfragen runtergeht, wird er abspringen und seine Präsidentschaftskandidatur vorbereiten, da habe ich keinen Zweifel.

Standard: Welche Entwicklung wird Polen nehmen, kurz- und mittelfristig?

Smolar: Ich fürchte kein autoritäres Regime nach der Art grotesker lateinamerikanischer Diktaturen. Die Gefahr liegt darin, dass das Land, das in schwierigen Zeiten eine sehr gute, ausgeglichene Entwicklung durchmachte, tiefer und tiefer ins Chaos abgleitet, mit Elementen der Anarchie, und in Europa an den Rand gedrängt wird.

Standard: Stichwort Europa: Soll die EU auf die Entwicklung in Polen reagieren – ähnlich wie im Fall der schwarz-blauen Regierung in Österreich im Jahr 2000?

Smolar: Das war völlig dumm – auch wenn ich nicht mit Herrn Haider sympathisierte. Die Konsequenz ist, dass die EU heute in einem Fall wie Polen nicht einmal auf gemäßigtere Art reagieren kann. Kritik zwischen demokratischen Staaten kann nützlich sein, das Souveränitätsprinzip steht nicht dagegen. Aber Versuche, Polen irgendwie zu boykottieren, wünsche ich weder, noch erwarte ich sie. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.5.2006)

Mit Smolar sprach Josef KirchengastZ
  • Zur PersonAleksander Smolar, einer der
angesehensten Politologen Polens, war Berater mehrerer polnischer Regierungschefs. Er leitet die von George Soros gegründete  Stefan-Batory-Stiftung zur Förderung der Zivilgesellschaft und forscht am Centre National de la Recherche Scientifique (CNRS) in Paris.
    foto: semotan

    Zur Person

    Aleksander Smolar, einer der angesehensten Politologen Polens, war Berater mehrerer polnischer Regierungschefs. Er leitet die von George Soros gegründete Stefan-Batory-Stiftung zur Förderung der Zivilgesellschaft und forscht am Centre National de la Recherche Scientifique (CNRS) in Paris.

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