EU pocht auf Wettbewerbsregeln

28. Juni 2006, 14:19
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Prüfung bei Zusammenschluss – Nationale Champions auf dem Vormarsch

Brüssel - In der EU-Kommission ist man noch nicht über die Zusammenschluss-Pläne von OMV und Verbund informiert worden. "Es müssten in einem solchen Falle aber die Wettbewerbsregeln beachtet werden", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zum STANDARD. Falls es zu einer Fusion komme, müsste dies umgehend in Brüssel angezeigt werden. Die EU-Kommission prüft dann "in Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die ihr Amtshilfe zu leisten haben", wie es in den EU-Verträgen heißt.

Die EU-Kommission ist derzeit mehrfach mit der Schaffung von "nationalen Champions" im Energiebereich konfrontiert. So unterstützt die spanische Regierung ein Zusammengehen der beiden heimischen Firmen Endesa und Gas Natural, um eine Übernahme durch den deutschen Eon-Konzern abzuwehren. Die französische Regierung forciert die Fusion der beiden Versorger Suez und Gaz de France, um einen Einstieg des italienischen Unternehmens Enel zu verhindern.

Ein Zusammengehen von OMV und Verbund würde gleich mehrere Bedingungen für eine EU-Wettbewerbsprüfung erfüllen: Zum einen, dass eine solche Fusion gemeinschaftsweite Bedeutung haben müsse. Insbesondere die OMV ist nicht nur in Österreich, sondern auch in neuen EU-Staaten präsent. Eine weitere Vorgabe ist, dass der gemeinsame Umsatz über 250 Millionen Euro in der EU liegt – was im Falle von OMV und Verbund auch gegeben ist.

Nach Eingang der Notifizierung bei der EU-Kommission hat die Behörde 25 Arbeitstage Zeit, eine Entscheidung zu treffen: Die Fusion kann genehmigt werden oder es wird eine vertiefte Prüfung – wie im Falle von T-mobile und Telering – eingeleitet. Wenn ein Unternehmen in der ersten Phase Zugeständnisse macht, verlängert sich die Frist um zehn Arbeitstage. (Alexandra Föderl-Schmid, Brüssel, DER STANDARD, 9.5.2006)

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