Brüssel - In der EU-Kommission ist man
noch nicht über die Zusammenschluss-Pläne von OMV
und Verbund informiert worden. "Es müssten in einem solchen Falle aber die Wettbewerbsregeln beachtet werden", sagte der Sprecher von
EU-Wettbewerbskommissarin
Neelie Kroes zum STANDARD.
Falls es zu einer Fusion komme, müsste dies umgehend in
Brüssel angezeigt werden. Die
EU-Kommission prüft dann "in Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die ihr Amtshilfe
zu leisten haben", wie es in
den EU-Verträgen heißt.
Die EU-Kommission ist derzeit mehrfach mit der Schaffung von "nationalen Champions" im Energiebereich konfrontiert. So unterstützt die
spanische Regierung ein Zusammengehen der beiden heimischen Firmen Endesa und
Gas Natural, um eine Übernahme durch den deutschen
Eon-Konzern abzuwehren.
Die französische Regierung forciert die Fusion der beiden
Versorger Suez und Gaz de
France, um einen Einstieg des
italienischen Unternehmens
Enel zu verhindern.
Ein Zusammengehen von
OMV und Verbund würde
gleich mehrere Bedingungen
für eine EU-Wettbewerbsprüfung erfüllen: Zum einen, dass
eine solche Fusion gemeinschaftsweite Bedeutung haben müsse. Insbesondere die
OMV ist nicht nur in Österreich, sondern auch in neuen
EU-Staaten präsent. Eine weitere Vorgabe ist, dass der gemeinsame Umsatz über 250
Millionen Euro in der EU liegt
– was im Falle von OMV und
Verbund auch gegeben ist.
Nach Eingang der Notifizierung bei der EU-Kommission
hat die Behörde 25 Arbeitstage
Zeit, eine Entscheidung zu
treffen: Die Fusion kann genehmigt werden oder es wird
eine vertiefte Prüfung – wie im
Falle von T-mobile und Telering – eingeleitet. Wenn ein
Unternehmen in der ersten
Phase Zugeständnisse macht,
verlängert sich die Frist um
zehn Arbeitstage. (Alexandra Föderl-Schmid, Brüssel, DER STANDARD, 9.5.2006)