Einserfrage mit SP-Burgstaller: "Schüssel hat zu spät reagiert"

13. Juni 2006, 21:25
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Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller auf die Frage, ob die SPÖ der ÖVP für die Rettung der Bawag Dankbarkeit schuldet

derStandard.at: Hat SP-Chef Gusenbauer Ihrer Meinung nach im Bawag/ÖGB-Skandal richtig gehandelt?

Burgstaller: Ja. Während die Regierung sofort ein Wahlkampfgetöse inszeniert hat, hat Gusenbauer besonnen und im Sinne der Bank und ihrer Kunden reagiert. Er trat sofort dafür ein, die für dieses Desaster Zuständigen zur Verantwortung zu ziehen.

derStandard.at: Schuldet die SPÖ der ÖVP für die Bundeshaftung Dankbarkeit?

Burgstaller: Nein. Schüssel hat erst sehr spät reagiert und musste das tun, was jede Regierung tun hätte müssen – den Finanzstandort Österreich sichern. Zudem zahlt Schüssel diese Bundeshaftung nicht aus seiner Privatschatulle.

derStandard.at: Es stehen Vorwürfe im Raum, die SPÖ habe zu ihrer Sanierung auf Gelder der Bawag oder des ÖGB zurückgegriffen. Können Sie ausschließen, dass Gelder geflossen sind?

Burgstaller: Ich bin nicht für die Finanzen der Bundes-SPÖ zuständig. In dieser Hinsicht vertraue ich voll auf die Aussagen von Alfred Gusenbauer in der ORF-Pressestunde, dass kein Cent vom ÖGB geflossen ist. Außerdem weiß ich aus eigener Erfahrung, wie hart und schwierig die Sanierung der Parteifinanzen in den letzten Jahren war.

derStandard.at: Wird es in Zukunft einen unabhängigen und glaubwürdigen ÖGB geben können und was sind die Voraussetzungen dafür?

Burgstaller: Ja, weil er notwendig ist, um die soziale Balance in Österreich zu erhalten. Eine Krise ist immer auch eine Chance. Starke, unabhängige Gewerkschaften sind unerlässlich für den Fortschritt und den Wohlstand in unserem Lande.

derStandard.at: Im Wahlkampf will sich Alfred Gusenbauer als einziges Korrektiv zur Allmacht ÖVP präsentieren. Hilft der Skandal nicht eher der ÖVP, die Allmacht zu behalten? Wie groß ist der Schaden für die SPÖ Ihrer Meinung nach?

Burgstaller: Es ist sicher nicht leichter geworden. Wir Sozialdemokraten müssen jetzt noch härter arbeiten, um die Menschen für einen Kurswechsel zu gewinnen. Es ist ja nicht nur die "Allmacht" der ÖVP, es ist vor allem deren gescheiterte Bildungs- Gesundheits- Sozial - und Wirtschaftspolitik, die wir abwählen müssen.

derStandard.at: Wie soll der Wahlkampf mit diesem Klotz am Bein überhaupt auf Touren kommen, wie soll die SPÖ das Thema Bawag im Wahlkampf behandeln?

Burgstaller: Im Herbst wird nicht über die Bawag abgestimmt, sondern über die Zukunft unseres Landes. Die sieht nicht sehr rosig aus, wenn diese Regierung weiter im Amt bleibt, da sie nichts dafür tut, um endlich eine gerechtere Verteilung des Volksvermögens zu erreichen, um die Arbeitslosigkeit zu senken, oder um ein modernes, effizientes Bildungssystem zu schaffen. Außerdem droht unserem Gesundheitssystem ein Kollaps, wenn nicht bald Rezepte für eine ausreichende Finanzierung gefunden werden. Diese Aussichten sprechen eindeutig dafür, die SPÖ zu wählen. (mhe)

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