BZÖ und ÖVP kommen einander näher

3. Juni 2006, 21:42
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Sozialpaket mit Müttergeld, Babygeld, Schulstart- und Tagesmütterförderung beschlossen - Weitere Allianzen möglich

Klagenfurt - BZÖ und ÖVP haben sich in Kärnten auf ein Förderpaket geeinigt, das vor allem Familien zu Gute kommen soll. Das rund elf Millionen Euro schwere Bündel soll am Dienstag in der Landesregierungssitzung abgesegnet werden. Landeshauptmann Jörg Haider (B) und VP-Obmann Josef Martinz sehen auch in Zukunft Platz für weitere Allianzen, erklärten die am Montag bei einer Pressekonferenz.

Allianzen

"Ich gehe davon aus, dass wir uns dort und da finden werden, wenn es um wichtige Dinge für unser Land geht", sagte Haider. Ähnliches Martinz: "Es werden sich viele Punkte finden, wo wir Allianzen eingehen können - wenn es mir gelingt, den Landeshauptmann zu überzeugen."

Konkret gefunden hat man sich nun beim so genannten Müttergeld, dem Babygeld, dem Schulstartgeld und einer Förderung von "mobilen Tagesmüttern". Ersteres wird an Frauen über 60, die mindestens zwei Kinder erzogen und keine eigene Pension oder monatlich weniger als den Sozialhilfe-Richtsatz haben, in einer Höhe bis maximal 150 Euro monatlich ausbezahlt.

Probe

Der entsprechende "Probegalopp" habe den Bedarf bestätigt, sagte Haider: Auf seine Initiative war ab Ende 2005 eine ähnliche, allerdings einmalige, "Mütterpension" ausbezahlt worden, die sich die Frauen publikumswirksam abholen konnten. In der im Februar geplatzten Kärntner Koalition von BZÖ und SPÖ war eine reguläre Einführung dieser Förderung ein ständiger Streitpunkt gewesen.

Ähnlich beim Babygeld, an dessen Realisierung die Koalition schließlich zerbrach. Nun beschließen BZÖ und ÖVP 800 Euro für jedes Erstgeborene, 900 Euro für das zweite Kind einer Familie und 1.000 Euro für jede weitere Geburt.

Das Schulstartgeld in der Höhe von einmaligen 73 Euro erhält zu Schulbeginn jedes Kärntner Kind zwischen der ersten und neunten Schulstufe, und zwar nicht bar, sondern in Gutscheinen, die in Partnerbetrieben eingelöst werden können. Mobile Tagesmütter schließlich sollen als zusätzliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu den bestehenden Institutionen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, sagte Martinz. Das bisherige Angebot von rund 20.000 Stunden dieser Betreuungsform auf 40.000 Stunden ausgebaut werden.

Kosten

Die Gesamtkosten des Pakets betragen laut Haider "in Summe zehn, elf Millionen Euro": Je rund vier Millionen für Schulstartgeld und Babygeld, drei bis vier Millionen für das Müttergeld im Vollausbau. In der "Anlaufphase" wird es etwas weniger kosten, da es ab 1. Juli des Jahres ausbezahlt werden soll. Rund 700.000 Euro werden für die Tagesmütter zur Verfügung gestellt, weitere 100.000 Euro als einmalige Förderung für das Betreuungsprojekt "Kinderwerkstatt" in Klagenfurt. Die Mittel werden laut Haider mittels Nachtragsvoranschlag durch die Umschichtung bereits genehmigter Kredite budgetär abgesichert. (APA)

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