Selbstbehalte je nach Einkommenshöhe: Doch kein Thema für ÖVP

19. Juli 2006, 16:47
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Obmann der Bauernkrankenkasse Karl Donaubauer: Überlegungen "nur als Obmann der Bauern-SV getätigt"

Wien - Der Obmann der Bauernkrankenkasse, Karl Donabauer, hat seine Aussagen über die Staffelung von Selbstbehalten nach Einkommenshöhe relativiert. "Generelle oder gestaffelte Selbstbehalte im Gesundheitsbereich sind kein Thema für die ÖVP", meinte Donabauer. Die von ihm im Radio-Morgenjournal des ORF angestellten Überlegungen "haben sich ausschließlich auf Selbstbehalte im System der Bauern bezogen". Daher sei auch die Kritik der SPÖ hinfällig.

In einer Aussendung sagte Donabauer: "Generelle oder gestaffelte Selbstbehalte im Gesundheitsbereich sind kein Thema für die ÖVP". Zuvor hatte Donabauer im Radio von gestaffelten Selbstbehalten nach Einkommenshöhe gesprochen und dabei gemeint, es könnte eine Obergrenze von maximal zwei Prozent des Einkommens geben, höchstens jedoch 78 Euro monatlich. Und befragt, ob dieser Plan für seine Krankenkasse auch für andere Systeme übernommen werden könnte, meinte Donaubauer: "Ich habe nichts vorzuschreiben, aber wenn es funktioniert, kann ich mir vorstellen, dass es auch von den anderen Systemen übernommen wird".

SPÖ sieht Weg in Zwei-Klassen-Medizin beschritten

"Der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin ist längst beschritten worden", kritisierte SPÖ Geschäftsführerin Doris Bures den ÖVP-Vorschlag, Selbstbehalte nach Einkommen zu staffeln. In einer Aussendung wirft Bures der ÖVP vor, mit dem generellen Selbstbehalt von 20 Prozent beim Arztbesuch die nächste Belastungswelle im Gesundheitsbereich zu planen.

Bures wirft in einer Aussendung der Regierung vor, nach dem Motto"Kranke müssen zahlen" zu agieren. Bereits im Jahr 2003 habe die ÖVP den gesetzlichen Grundstein gelegt und den Hauptverband ermächtigt, ab 2005 20 Prozent Selbstbehalte für alle ärztlichen und zahnärztlichen Leistungen und Leistungen in Spitalsambulanzen zu kassieren. Seit 2003 sei die Rezeptgebühr um 36 Prozent erhöht, der Spitalskostenbeitrag sogar verdoppelt worden. "Die Selbstbehalte haben bereits Europaspitze erreicht" erklärte Bures.

Die SPÖ trete für eine wirksame Beschränkung der Selbstbehalte ein. Nach dem SPÖ Modell solle niemand mehr als 0,8 Prozent des Bruttoeinkommens an Selbstbehalt zahlen. Für chronisch Kranke solle es eine Obergrenze von 150 Euro geben, so Bures. Sie forderte eine "sozial gerechte Lösung nach dem Modell der SPÖ." (APA)

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