Bawag-Rettungspaket einstimmig beschlossen

13. Juni 2006, 21:25
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Emotionelle Debatte im Parlament - Gusenbauer fordert "umfassende Aufklärung" - Schüssel: "Dramatische" Tage

Einstimmig wurde am Montag in einer Sondersitzung des Nationalrates die Rettung der Bawag abgesegnet. Die Debatte darüber ging beinahe in lauten Wahlkampftönen unter. GPA-Chef Wolfgang Katzian will sich die Gewerkschaft nicht "krankreden" lassen.

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Wien – Als "historisch", da waren sich alle Abgeordneten einig, sei diese Sitzung des Nationalrates zu bezeichnen – allerdings von der Art, die man lieber nicht erlebt hätte. Es ging um die 900 Millionen Euro schwere Haftung der Republik für die Bawag und in der Debatte darum, dass diese hoffentlich nicht verwendet werden muss. Die Abstimmung, zu der die Mandatare knapp vor 12 Uhr Mittag schritten, fiel dann einstimmig aus.

Der Stil der Rettungsaktion hatte zuvor für Auseinandersetzungen gesorgt, deren Furor deutlich mit Blick auf den Wahlkampf inszeniert war. Vor allem SP-Klubobmann Josef Cap brachte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einigermaßen in Rage, als er ihm vorhielt, "als simpler, profaner Parteiobmann" agiert und mit seinem Ausspruch, der Bawag stehe das Wasser bis zum Hals, die Ängste der Sparer noch geschürt zu haben. Erst danach sei die Regierung zur Rettung geschritten und habe mit der medienwirksamen Eröffnung von Sparbüchern einen besonders "widerwärtigen" Akt in der Inszenierung gesetzt. An einem starken ÖGB liege Schüssel bestimmt nichts, folgerte Cap, sondern alles an einer Gewerkschaft, die der unsozialen Regierungspolitik nichts entgegenzusetzen habe.

Genau diesen Eindruck hatte Schüssel zu zerstreuen versucht, als er in seiner Ansprache auf die "dramatischen" Tage und Wochen zurückblickte. Mit dem Geld der Steuerzahler gehe die Regierung nicht sorglos um, vielmehr sei die Haftungserklärung zwingend notwendig geworden, um den Zusammenbruch der Bank und weiteren Schaden für den Finanzplatz abzuwenden. Im Gegenzug sei jetzt der Eigentümer ÖGB verpflichtet, seine Vermögenswerte offen zu legen: "Eine Heilung ist nur dann möglich, wenn eine umfassende und ehrliche Diagnose gestellt wird." ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer hörte die Botschaft mit regloser Miene.

VP-Klubchef Wilhelm Molterer wollte es nicht dabei belassen. Der ÖGB müsse seine "Überparteilichkeit wiederfinden" und "zur demokratischen Normalität im Sinne von Kontrolle zurückkehren" – eine Formulierung, die in der SPÖ für einige Unruhe sorgte. Natürlich sei "umfassende Aufklärung" unumgänglich, antwortete SP-Chef Alfred Gusenbauer. Aber festzuhalten sei auch, dass die "kriminelle Intelligenz" einiger weniger stärker gewesen sei als alle Kontrollen. Die Zwischenrufe, die Gusenbauer mit dieser Äußerung provozierte, wurden durch seine Anmerkung noch verstärkt, dass die zunächst geübte Disziplin der ÖVP nun offenbar wahlkampfbedingter "Schadenfreude" gewichen sei. BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch warf Gusenbauer postwendend Arroganz vor, und Klubchef Herbert Scheibner forderte, die SPÖ solle den Anstand haben, jeden Euro an Förderung zurückzuzahlen, falls denn eine aus der FSG an die Partei geflossen sei.

Grüne Attacke

Der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen nahm sich vor allem Kanzler Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor. Der Verkauf der Bawag- und ÖGB-Anteile an der Nationalbank um 33 Millionen Euro entspreche nicht dem tatsächlichen Wert 20-Prozent-Paketes: "Wollen Sie damit sagen, dass die Nationalbank insgesamt nur 165 Millionen wert ist? Da lachen ja die Hühner. Das ist eine Demütigung des ÖGB." Grasser hätte außerdem bereits 2001 auf Warnungen der Finanzmarktaufsicht reagieren müssen. Dieser wies das umgehend zurück: Wer den Skandal zum "Aufsichtsthema" mache, habe an seiner Aufklärung kein Interesse.

Der Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten, Wolfgang Katzian, ließ in seiner ersten Parlamentsrede mit kämpferische Tönen aufhorchen: "All jenen, die der Meinung sind, man kann das zum Anlass nehmen, die Gewerkschaftsbewegung zu zertrümmern, sei gesagt: Eine Idee können Sie nicht begraben, eine Idee können Sie nicht umbringen." (DER STANDARD, Printausgabe, 9.5.2006)

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    Bawag-Chef Nowotny und ÖGB-Präsident Hundstorfer lauschen im Parlament der Rettung der Gewerkschaftsbank

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