Scharfe Worte Ägyptens an die EU

9. Juni 2006, 15:46
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Außenminister Abul Gheit zu Ferrero-Waldner in Kairo: "Europa blickt nicht auf islamische Werte, sondern auf islamische Werte hinunter"

Der Besuch von Benita Ferrero-Waldner in Ägypten im Vorfeld der Verhandlungen um die Finanzhilfen an die Palästinenser ab morgen in New York zeigte die Spannungen, die seit dem "Karikaturenstreit" zwischen Europa und der islamischen Welt herrschen.

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Die Rede, die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in der berühmten Bibliothek von Alexandria vor ägyptischen Regierungsmitgliedern, Politprominenz und unzähligen Fernsehteams hielt, war erwartungsgemäß höflich und signalisierte sehr deutlich den Wunsch nach einer Verbesserung der Beziehungen. Die Antwort des ägyptischen Außenministers, Ahmed Abul Gheit, wurde von Diplomaten als "überraschend scharf" bezeichnet und erregte großes Aufsehen.

Ferrero-Waldner meinte einleitend, es sei wichtig, neue Brücken zwischen der EU und ihren Nachbarn am südlichen Ufer des Mittelmeeres zu schlagen. Es habe eine spürbare Entfremdung gegeben, die es zu korrigieren gelte. Der Streit um die Karikaturen des Propheten Mohammed habe tief greifende Missverständnisse gezeigt. Wichtig sei es, die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen zu verbessern, um dem Terror das Wasser abzugraben.

"Der Westen will sich uns aufzwingen"

Außenminister Abul Gheit meinte in seiner Antwort, dass der Zorn der arabischen Welt seine Gründe habe: "Der Westen will sich uns aufzwingen. Europa blickt nicht auf islamische Werte, sondern auf islamische Werte hinunter." Man könne nicht über Jahre hinweg Bomben auf Städte der arabischen Welt wie Bagdad und Beirut werfen - "das sind unsere Städte" - und dann Freundschaft erwarten.

Auch die von Ferrero-Waldner angeführten Ursachen für den Terror seien nicht vollständig, meinte er: "Es ist nicht nur die wirtschaftliche oder politische Situation, die für das Phänomen des Terrors verantwortlich ist. Die Besetzung palästinensischer Gebiete muss enden, und auch die Ungerechtigkeiten gegenüber den Palästinensern, das ist dann eine Antwort auf den Terror, die hilft." Zur Hamas-Regierung - sie wird von der EU als terroristische Organisation eingestuft - sagte Abul Gheit zum STANDARD: "Sie wurde gewählt, das ist der Schlüssel. Wir reden mit ihr, wir wollen die Palästinenser nicht bestrafen."

Zum Karikaturenstreit hatte Ferrero-Waldner gemeint, sie bedauere die Beleidigungen, die durch die Veröffentlichungen der Karikaturen des Propheten Mohammed geschehen seien. Es gebe die unveräußerliche Freiheit der Religion. Die Meinungs- und Pressefreiheit sei allerdings ein ebensolches unveräußerliches Recht, und der daraus entstehende Konflikt beschäftige Philosophen bereits seit Jahrhunderten. Dazu meinte Abul Gheit, die Presse sollte hier "sehr vorsichtig" sein: "Hier ging es um die Freiheit, jemanden zu beleidigen. Und nicht um Redefreiheit."

Ferrero-Waldner reist am Dienstag weiter nach New York zu den Verhandlungen um die finanzielle Zukunft der Palästinenser, an der neben der EU und der UNO auch Russland und die USA teilnehmen (das Quartett). Erstmals dabei sind diesmal auch Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten. (DER STANDARD, Printausgabe 8.5.2006)

Von Michael Moravec aus Kairo
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