Paare als Opfer des Einwanderungsstopps

22. Mai 2006, 00:53
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Hochzeitsmarsch" vor dem Innenministerium - Binationales Familienleben wird europaweit in Frage gestellt - Experten: Grundrechtlich bedenklich - eine Analyse

Wien - Vor dem Innenministerium in der Wiener Herrengasse wird derzeit jeden Mittwoch um 17 Uhr zum "Hochzeitsmarsch" geblasen. Doch an den Kundgebungen der Initiative "Ehe ohne Grenzen" - die die Interessen binationaler Paare vor dem neuen Niederlassungsgesetz vertritt (DER STANDARD berichtete) - nehmen in der Regel nur die österreichischen (Ehe)-Partner teil.

Die angeheirateten Nicht-Österreicher - afrikanische Ehemänner, asiatische Ehefrauen - trauen sich nicht vor das Ministerium. Sie fürchten, verhaftet zu werden. Eine durchaus begründete Angst: Das seit 2006 geltende Niederlassungsrecht raubt Drittstaat- angehörigen (Menschen von außerhalb der EU) mit einem Formaldetail die Legalität - selbst wenn sie Angehörige von Österreichern sind.

Damit gemeint ist die Regel, Anträge auf Aufenthaltsrecht nicht mehr in Österreich stellen zu dürfen, sondern dafür ausreisen zu müssen: "Jemanden zu zwingen, nach Afrika oder nach China zu fahren, um am Wiener Magistrat etwas einzureichen, wäre bei jeder anderen Antragstellung undenkbar", sagt der Wiener Jurist und Philosoph Sebastian Schumacher.

Hürde Nummer zwei

Doch selbst wer einen solchen Umweg auf sich genommen hat, kann noch lange nicht wieder einreisen. Hürde Nummer zwei ist das gesetzlich verlangte Mindesteinkommen von 1055,99 Euro pro Paar und Monat. Da der "fremde" Ehegespons in der Regel (noch) nichts verdient, muss diese Summe allein vom Österreicher aufgebracht werden - für Klein- bis Mittelverdiener nicht so einfach.

Zudem herrscht bei den zuständigen Behörden Verwirrung, wie dieser Richtsatz auszulegen ist - mit oder ohne Einrechnung der Miete etwa. Auch hier - so Schumacher - erweise sich das neue Niederlassungsrecht als "Musterbeispiel an Unklarheit", was mittelfristig zu Verfassungsklagen führen werde.

Einwanderung stoppen

Was ist das Ziel dieser Übung? "Die quotenfreie Einwanderung via Familienzusammenführung soll möglichst gestoppt werden", antwortet Schumacher, der auch Verfasser des in 2. Auflage im ÖGB-Verlag erscheinenden Ratgebers "Fremdenrecht" ist. Vor der Einführung der neuen Regelungen, 2004 und 2005, war das österreichische Wanderungsplus zu drei Viertel dem Nachzug Angehöriger geschuldet. Nun gehe es darum, erlaubte Immigration gegen null zu drücken.

Doch die "Fremden" werden trotzdem bleiben - wenn nicht erlaubt, so eben als U-Boote. Mit dieser "Macht des Faktischen" (Schumacher) werden sich alle Staaten der EU auseinandersetzen müssen - auch wenn die Reise derzeit in die entgegengesetzte Richtung geht: In Frankreich wurden die Regeln für binationale Paare am Samstag weiter verschärft, auch eine Reihe anderer Gesetze (etwa in Dänemark und Deutschland) stehen in Spannung zu der liberalen Rechtsprechung des EuGH.

Totalitäre Gefahren Damit stehen sie tendenziell auch in Widerspruch zu Artikel acht der Menschenrechtskonvention, der das Recht auf Familienleben postuliert. Was für die Zukunft nichts Gutes erahnen lässt: Wenn Ehe und Partnerschaft mit Nicht-EU-Bürgern von Einwanderungsgesetzen bis zur Verunmöglichung erschwert werden, bringen weitere Verschärfungen die Gefahr mit sich, so Schumacher, dass "Fremdenrecht zu einem totalitären System wird". (Irene Brickner, DER STANDARD-Printausgabe, 08.05.2006)

  • Seit Jahresbeginn leben viele binationale Paare in Unsicherheit und Angst, weil sie die Abschiebung ihres Partners befürchten.
    foto: orf-report binationale paare

    Seit Jahresbeginn leben viele binationale Paare in Unsicherheit und Angst, weil sie die Abschiebung ihres Partners befürchten.

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