Protest der ÖGB-Basis: Plattform will Reform

13. Juni 2006, 21:25
117 Postings

Mitglieder drängen Spitze zu Änderungen - Frauenanteil von 50 Prozent gefordert

Wien - Das Murren innerhalb der Gewerkschaft wird lauter - und formiert sich zur Plattform. Auf einer Homepage werden radikale Reformen gefordert - von der Gehaltskürzung über das Ausscheiden der ÖGB-Spitze aus dem Parlament bis hin zum Ende des Männervereins ÖGB.

Christine Boller ist Betriebsrätin bei der Caritas und eine Sprecherin der Initiative. Sie erklärt ihr Engagement für die Reformplattform mit dem "großen Entsetzen", das ihr von Betriebsratskollegen über die Vorgänge rund um den Bawag-Skandal entgegenschlägt: "Es ist hoch an der Zeit, dass eine Reform von unten kommt. Die Unzufriedenheit mit dem Demokratiedefizit im ÖGB war schon vorher vorhanden, durch die Irritation über die jetzigen Schnellschüsse im Männerverein ÖGB ist sie gestiegen." Boller hofft, dass "in der Krise auch eine Chance auf Erneuerung" liegt - vorausgesetzt, der Protest "wird zur Lawine".

Bis Sonntagnachmittag haben 440 ÖGB-Mitglieder das Forderungspaket unterschrieben: vom Arbeitslosen über den Arbeiterpriester in der Voest, Pensionisten und Studenten - auch bekannte ÖGB-Vertreter wie etwa Gleichbehandlungsanwältin Ingrid Nikolay-Leitner oder Elisabeth Rolzhauser, Leiterin des Servicecenters, und ÖGB-Kampagnenleiter Willi Mernyi.

Gehalt begrenzen

"Die Spitze des ÖGB ist mit der Organisation des nackten Überlebens beschäftigt", begründet René Schindler, Leitender Sekretär der Metall-Gewerkschaft und ein Sprecher der Initiative, warum der Reformdruck von der Basis kommen müsse. Einige der Forderungen werden der ÖGB-Spitze auch nicht wirklich gefallen. Die Initiative verlangt:

  • Einen unabhängigen ÖGB. "Die Gewerkschaft darf nicht ins Fahrwasser der Parteipolitik kommen", formuliert Schindler. Die Konsequenz daraus: Der ÖGB-Präsident und Vorsitzende von Teilgewerkschaften sollen nicht im Parlament sitzen. Aktuell betreffen würde das Wolfgang Katzian (GPA, SPÖ) und Fritz Neugebauer (GÖD, ÖVP).

  • Der Frauenanteil in der ÖGB-Spitze soll von derzeit 20 auf 50 Prozent steigen.

  • Die Einkommen von Spitzengewerkschaftern sollen mit 4500 Euro netto begrenzt werden. Das betrifft laut Schindler Mehrfachfunktionen - wer neben dem ÖGB-Job eine Funktion hat, soll den ÖGB-Verdienst reduzieren.

  • Die Kontrolle im ÖGB soll von der SPÖ zu Minderheitsfraktionen wechseln.

    Zu Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch will Schindler nichts sagen: "Uns geht es um die Zukunft, nicht um die Vergangenheit." Verzetnitsch selbst muss über Vergangenes reden - kommende Woche vor der Kripo. (DER STANDARD, Printausgabe 8.5.2006)

  • Von Eva Linsinger

    Link

    www.zeichensetzen.at

    Share if you care.