Arbeitnehmerschutz: AK und ÖGB erstritten über 300 Millionen Euro

13. Juni 2006, 21:25
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Erfolgsquote "relativ hoch": Bei über 50 Prozent

Wien - Der Schutz der Arbeitnehmer ist eine der Kernaufgaben sowohl von Arbeiterkammern (AK) als auch Gewerkschaften. Im Vorjahr erstritten beide Sozialpartner einen Rechtsschutz für ihre Mitglieder von mehr als 300 Millionen Euro. Die AK mit 3,03 Millionen Mitgliedern konnte dabei den Löwenanteil von 258,9 Millionen Euro verbuchen, die Zahlen für den ÖGB lagen noch nicht vor, sie hatten 2004 bei 1,36 Millionen Mitgliedern gut 52,2 Millionen Euro betragen und dürften in diesem Jahr davon nicht viel abweichen.

Bei den AK-Zahlen ist zu beachten, dass dabei auch Konsumentenangelegenheiten enthalten sind. Und die Arbeiterkammer weist auch die Zahl der Vertretungsfälle aus, die insgesamt zuletzt bei 116.644 gelegen ist. Diese wurden in 61.568 außergerichtliche und 55.076 gerichtliche Vertretungsfälle aufgeschlüsselt. Die Zahl der Fälle ist aber nicht gleichbedeutend mit jener der Personen, die davon profitieren. Es gebe beispielsweise Fälle, ähnlich wie Sammelklagen, wo als Folge eines Rechtsverfahrens mehrere Mitglieder betroffen sein können. Die "Erfolgsquote" wird als "relativ hohe", bezeichnet, "weil wir sicher weit über die Hälfte der Fälle gewinnen", heißt es aus der Arbeiterkammer. Ob das 60 oder 80 Prozent sind, könne man aber nicht sagen.

Rechtsschutz

Die gerichtlichen Vertretungserfolge der AK wurden mit 227,2 Millionen Euro beziffert, die außergerichtlichen mit 31,7 Millionen. Dabei entfiel auf die Konsumentenrechtliche Vertretung eine erstrittene Summe von 6,8 Millionen Euro.

Der Rechtsschutz beinhaltet neben Interventionen im Betrieb und Vertretung vor dem Arbeits- und Sozialgericht auch Rechtshilfe in Exekutions-, Konkurs- und Ausgleichsverfahren.

Ob sich ein Arbeitnehmer an Arbeiterkammer oder ÖGB wendet, hängt auch davon ab, ob er Gewerkschaftsmitlied ist oder nicht. In jedem Fall muss ein Beschäftigter von der Arbeiterkammer, wo er automatisch Mitglied ist, vor Gericht vertreten werden. Und das betrifft nicht nur die erste Instanz. Für jede neue Instanz gebe es in einer eigenen Rechtsschutzkommission eine Rechtsschutzentscheidung, wobei dies auf die Bereiche Arbeits- und Sozialrecht beschränkt ist. Dabei würden aber relativ aussichtslose Fälle eher abgelehnt.

Der ÖGB wiederum, bei dem man freiwillig Mitglied ist im Unterschied zur AK, ist in seinen Rechtsschutzentscheidungen etwas freier. Auch bei geringeren Erfolgsaussichten gebe es eine Vertretung vor Gericht, und das in allen Instanzen. Es gebe aber auch als Nicht-ÖGB-Mitglied die Möglichkeit, zu einem Rechtsschutz der Gewerkschaften zu kommen. Allerdings seien dies dann Einzelfallentscheidungen der jeweils zuständigen Teilgewerkschaft.

Die höchsten Ausgaben im Rechtsschutzbereich erreichte der ÖGB 1995 mit umgerechnet 101 Millionen Euro. Seitdem ist die Zahl sinkend. 1999 waren es 67,1 Millionen Euro, 2002 wurde der bisherige Tiefpunkt mit 66,0 Millionen erreicht. 2003 gab es eine Steigerung auf 56,8 Millionen und 2004 wieder einen leichten Rückgang auf 52,2 Millionen. Die Zahlen für 2005 liegen noch nicht vor. Dabei verweist der ÖGB darauf, dass die Einzelsummen in den Jahren verwirrend sein können. Wenn beispielsweise 1997 eine Art Sammelklage eingebracht werde, und 2001 würden dann auf einen Schlag Millionen zugesprochen, werde der Erfolg nicht 1997, sondern eben 2001 ausgewiesen.

Bei der Arbeiterkammer wiederum wurden nur Zahlen für 2002, 2004 und 2005 ausgewiesen.

Die Gewerkschaft bietet kostenlose Beratung in allen Arbeitsrechtsfragen an, beispielsweise zu Arbeitszeit, Gehalt, richtiger Kollektivvertrag, Einstufung, Dienstzettel, Teilzeit, Nachtarbeit, Überstunden, Kündigung oder Entlassung. Der Rechtsschutz des ÖGB deckt die Kosten für Anwalt, Gerichtsverfahren und eventuelle Gutachten. In den meisten Streitfällen geht es um Lohn- oder Gehaltsdifferenzen, Überstundenzahlungen, Auflösung des Dienstverhältnisses oder Sonderzahlungen und Abfertigungen. Zusätzlich zu den Rechtsschutzleistungen arbeiten Gewerkschaften mit den Betriebsräten auch Sozialpläne für Mitarbeiter aus, die ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Ein neues Feld für die Gewerkschaften, das bisher auch nach Angaben des neuen Präsidenten Rudolf Hundstorfer viel zu wenig beachtet wurde, ist die steigende Zahl so genannter atypischer Beschäftigungsformen. Für beispielsweise Freie Dienstnehmer oder Werkvertragsnehmer gibt es wenig Schutz durch die gesetzliche Sozialversicherung, hier will sich der ÖGB verstärkt einbringen. (APA)

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