Neue Klage aus den USA

7. Mai 2006, 15:52
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Geschädigte Refco-Aktionäre: Bawag hätte Möglichkeit zur Kontrolle gehabt - Ringen um Refco-Vergleich - In Brüssel liegt die Staatshaftung vor, in Wien streiten die Banken über ihre Hilfe

Wien/Brüssel/New York - Die BAWAG ist mit einer neuen Klage aus den USA konfrontiert. Geschädigte Refco-Aktionäre haben am Freitag an einem New Yorker Bezirksgericht eine schon laufende Klage gegen jene Investmentbanken, die Refco an die Börse gebracht haben, auf die österreichische Bank erweitert, bestätigte BAWAG-Sprecher Thomas Heimhofer Freitag Abend im Gespräch mit der APA. Die bisher schon bekannte Klage war von Refco-Gläubigern eingebracht worden.

Laut "Bloomberg" argumentieren die Kläger derart, dass die BAWAG insoferne für das Refco-Debakel zur Verantwortung zu ziehen ist, als sie die Kontrolle über Ex-Refco-Chef Phillip Bennett hatte, der wiederum die Kontrolle über Refco hatte. Daher habe die Bank die Möglichkeit zur Kontrolle und Einflussnahme gehabt, meinen die Aktionäre.

Von Seiten der BAWAG war man um Beruhigung bemüht. Bank-Sprecher Heimhofer betonte, dass man unverändert bemüht sei, einen Globalvergleich mit allen Klägern abzuschließen. Die Gespräche für einen entsprechenden Abschluss seien weiter im Gang.

Vergleich mit Gläubigern

In den USA war am Freitag eifrigst an der Vergleichslösung zwischen der Noch-Gewerkschaftsbank Bawag P.S.K. und den Gläubigern des mittlerweile insolventen US-Brokerhauses Refco gearbeitet worden. Die Bawag soll rund 540 Mio. Euro anbieten, erwartet sich dafür aber Rechtssicherheit vor allfälligen Sammelklagen von Refco-Aktionären. Bevor nicht alle Klagsrisiken in den USA aus dem Refco-Konkurs beseitigt sind, gilt die Bawag als unverkäuflich.

Die Vergleichssumme muss jedenfalls in der Bilanz 2005 untergebracht werden, weshalb diese tiefrot ausfällt und letztlich Grund und Anlass für die Haftungserklärung durch die Republik war.

Meldung nach Brüssel

Die Details dieser bis Mitte 2007 befristeten Haftung wurden am Freitag nach Brüssel gemeldet. "Endlich, wenn es so ist", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, Jonathan Todd. Zuvor hatte der Sprecher mitgeteilt, dass am Freitagmorgen ein Brief mit der Aufforderung, die zur Prüfung benötigten Unterlagen zur Verfügung zu stellen, an den Ständigen Vertreter Österreichs bei der EU gegangen sei. "Das Ziel ist zu überprüfen, ob die Bürgschaft die EU-Regeln für staatliche Beihilfen einhält."

Wie berichtet, ist man in Brüssel verärgert darüber, dass die in den EU-Verträgen vorgeschriebene Informationspflicht von der österreichischen Regierung nicht eingehalten worden war.

Grasser glaubt an Grünes Licht

Denn in den EU-Verträgen heißt es, die Kommission müsse "von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen rechtzeitig unterrichtet" werden. Finanzminister Karl-Heinz Grasser zeigte sich überzeugt davon, dass es grünes Licht aus Brüssel geben würde. Er habe in einem Telefonat Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes die Situation dargestellt. Er habe ihr gesagt, dass die Regierung eine Garantie bis zu 900 Millionen Euro übernommen habe. "Ich habe versucht, Frau Kroes zu erklären, dass es um die Stabilität des Finanzmarktes Österreichs geht", und "die hochspekulativen Geschäfte der Bawag zu einer wesentlichen Störung des Wirtschaftslebens" geführt hätten.

Laut EU-Verträgen ist eine Staatshilfe möglich, wenn solch "eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedsstaates" behoben werden müsse. Es habe auch "nur eine Haftung und keinen Zuschuss" gegeben, so Grasser. "Ich bin der Überzeugung, dass wir das Institut aus derzeitiger Sicht gerettet haben." In den EU-Verträgen steht, ein Mitgliedsstaat dürfe "die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat". Normalerweise dauere eine Prüfung zwei Monate, könne aber auch schneller gehen.

Banken-Hilfe läuft auf Kredit hinaus

Gestritten wird weiterhin in Wien unter den Banken über deren 450-Millionen-Euro- Hilfspaket für die Bawag. Es läuft auf einen Kredit hinaus, der für die Bawag bzw. für die Muttergesellschaft AVB (ein ÖGB-Vehikel, über das die Bankanteile gehalten werden) als Eigenkapital gewertet werden kann. Die Banken wollen dafür Sicherheiten sehen bzw. Anteile an der Bawag für die Kapitalspritze erhalten. Ein Banker sagte: "Wir wollen kein Geld herschenken." (APA/Michael Bachner, Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6./7.5.2006)

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    Nun klagen auch geschädigte Refco-Aktionäre die Bawag: Sie erweiterten eine bereits bestehende Klage auch auf die österreichische Bank.

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    foto: standard/matthias cremer
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