"EU-Probleme nicht gesundschlafen"

8. Juni 2006, 16:26
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Deutscher SPD-Bundestagsvize Thierse vermisst Zukunfts­initiative der Wiener EU-Präsidentschaft - Kommentar zu Bawag: Gibt es hier keine Bankenaufsicht?

Wien - "Die österreichische Ratspräsidentschaft zeichnet sich nicht durch besonders leidenschaftliche Diskussionen über die europäische Zukunft aus. Jedenfalls nimmt man in Berlin nichts davon wahr": Wolfgang Thierse, der SPD-Vizepräsident des deutschen Bundestages, übt im Gespräch mit dem Standard deutliche Kritik an der EU- Vorsitzführung Wiens.

Die Absenz einer solchen EU-Zukunftsdiskussion beunruhige ihn, meint Thierse, der am Donnerstag auf Einladung des Renner-Instituts in Wien über "Europäisierung und Globalisierung" referierte. Europa stecke nämlich in einer krisenhaften Situation, "die man nicht einfach gesundschlafen kann". Der Kontinent laboriere an einer "inneren und äußeren Erschöpfung" und einer tiefreichenden "Selbstunsicherheit hinsichtlich seiner eigenen Finalität". Umso notwendiger sei es daher, über europäische Ziele zu reden und darüber, wie es im Verfassungsprozess weitergehen kann. Allein, Österreich sei hier "nicht sonderlich initiativ" geworden.

"Soziales Europa" als Antwort auf Globalisierung

Thierse verficht die "einfache These", dass nur die "Formierung eines sozialen Europas die realistische Antwort auf die Chancen und Risiken der Globalisierung" sein kann. Europa könne seine eigene Sozialstaatlichkeit, die bisher national organisiert ist, in eine europäische Sozialstaatlichkeit verwandeln, die Regeln des sozialen Ausgleichs gewährleistet - "das, was wir Sozialdemokraten in Deutschland den vorsorgenden Sozialstaat nennen". Dieser zeichne sich dadurch aus, dass er die Individuen zu einem eigenständigen und selbstverantwortlichen Leben befähigt - durch Investitionen in Bildung, Forschung und Kinder.

"Der Sozialstaat ist die größte europäische Kulturleistung", meint Thierse. "Wir werden ihn nicht in jeder seiner Facetten erhalten, aber dieses System ist etwas, was wir in die Globalisierung einbringen und durch Reformen verteidigen müssen." Dies sei auch unter Bedingungen einer härteren wirtschaftlichen Konkurrenz möglich. Kapitalismus funktioniere, aber er funktioniere nur, wenn es Regeln gibt, zu denen auch die Regeln des sozialen Ausgleichs gehören. "Das ist schon Adam Smith klar gewesen, und das müssen auch wir wieder lernen."

Gibt es hier keine Bankenaufsicht?

Die aktuelle Causa prima in Österreich, die Bawag-Affäre, will Wolfgang Thierse nicht kommentieren. Nur soviel: "Ich würde mich fragen: Gibt es hier keine Bankenaufsicht? Und: Wann hat die Regierung das Notwendige gewusst, und ist sie vielleicht absichtsvoll erst zu spät tätig geworden? Diese Fragen kämen mir jedenfalls in den Sinn." (DER STANDARD, Printausgabe 6./7.5.2006)

Von Christoph Winder
  • Thierse verficht die "einfache These", dass nur die "Formierung eines sozialen Europas die realistische Antwort auf die Chancen und Risiken der Globalisierung" sein kann.
    foto: standard/corn

    Thierse verficht die "einfache These", dass nur die "Formierung eines sozialen Europas die realistische Antwort auf die Chancen und Risiken der Globalisierung" sein kann.

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