"Goldesel droht zu verhungern"

3. Juli 2006, 13:51
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Die Verstaatlichung der Bodenschätze ist ein weiterer Mosaikstein bei der Neuordnung des lateinamerikanischen Energiemarkts

Die Verstaatlichung der bolivianischen Bodenschätze dürfte zwar den Weltmarkt nicht nachhaltig erschüttern, ist aber ein weiterer Mosaikstein bei der Neuordnung des lateinamerikanischen Energiemarkts.

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Bolivien ist kein energiepolitischer Global Player, verfügt aber nach Venezuela über die zweitgrößten Erdgasvorkommen Lateinamerikas mit nachgewiesenen 1,5 Billionen Kubikmetern. Derzeit fördern die in dem Land tätigen Konzerne Repsol-YPF (Spanien/Argentinien), Petrobras (Brasilien), Total (Frankreich), British Gas and British Petroleum (Großbritannien) 35 Millionen Kubikmeter Gas und 40.000 Fass Rohöl täglich.

Das Gas wird hauptsächlich in die Nachbarländer Argentinien und Brasilien exportiert; eine geplante Gaspipeline nach Chile zur Verschiffung des Flüssiggases nach Mexiko und in die USA scheiterte vor einigen Jahren am Widerstand der Bevölkerung und führte sogar zum Sturz eines Präsidenten. Bisher wurden die auf dem Subkontinent geförderten Ressourcen hauptsächlich exportiert, während heimische Benzin- und Gaspreise im Einklang mit dem Weltmarktpreis ins Unermessliche klettern und für den Großteil der Bevölkerung unerschwinglich sind.

Das große Geschäft machten die ausländischen Energiekonzerne, die zudem kaum Steuern zahlten. In Bolivien etwa mussten sie bis 2005 lediglich 18 Prozent Lizenzgebühren bezahlen, was der Staatskasse rund 140 Millionen Dollar (110,3 Mio. Euro) jährlich einbrachte. Durch die jetzt per Dekret verordnete Steuererhöhung auf 82 Prozent wird der Staat 780 Millionen Dollar einnehmen, hat Vizepräsident Álvaro García Linera errechnet.

Initiator der neuen Energiepolitik ist der venezolanische Staatschef Hugo Chavez, der die in seinem Land tätigen Firmen bereits im Vorjahr zwang, mehr Steuern zu zahlen und die Mehrheitsanteile an ihren jeweiligen Konzessionen dem Staatsunternehmen PDVSA zurückzugeben. In Venezuela – dem fünftgrößten Erdölexporteur weltweit – sorgte das Dekret ebenfalls zunächst für Wirbel, letztlich akzeptierten aber fast alle Konzerne zähneknirschend die Gewinneinbußen, da sie trotzdem weiterhin schwarze Zahlen schreiben.

Sondersteuer üblich

In Argentinien belegte die Regierung den Ölkonzern Repsol-YPF ebenfalls mit einer Sondersteuer; auch in Peru und Chile wurden die Lizenzabgaben für den Rohstoffabbau erhöht. Komplett verstaatlicht hat keines dieser Länder den Energiesektor. Ähnlich dürfte es auch in Bolivien ablaufen. Ziel von Chavez und Morales ist nicht nur die Aufbesserung der Staatskasse, um mehr Geld für Sozialausgaben zu erhalten, sondern auch eine kontinentale Energieintegration.

Venezuela plant zu diesem Zwecke mehrere Raffinerien und Gaspipelines auf dem ganzen Subkontinent, unter anderem in Brasilien und Uruguay und liefert bereits jetzt verbilligtes Rohöl an Dutzende von Staaten insbesondere in Mittelamerika und der Karibik. Der Löwenanteil seiner Exporte – 1,5 Millionen Barrel täglich – geht aber weiterhin in die USA.

Die hohen Erdölpreise und die Abhängigkeit der Weltwirtschaft vom Öl ist ein nahezu ideales Umfeld für Steuererhöhungen und mehr staatliche Kontrolle. Diese Maßnahmen haben jedoch einen Haken, wie der in Venezuela tätige Wirtschaftsexperte Klaus Schaeffler zu bedenken gibt. "Niemand weiß, woher die Milliarden-Investitionen für die Erschließung neuer Ressourcen kommen sollen.

Mittelfristig droht der Goldesel zu verhungern, auf dem die lateinamerikanischen Regierungen sitzen." Die Zahlen der bolivianischen Energievereinigung belegen diese Befürchtung: 2005, als die Regierung die Steuern auf 50 Prozent erhöhte, dümpelten die Investitionen auf dem niedrigsten Stand innerhalb von zehn Jahren. So wurden etwa nur zwei neue Lagerstätten erschlossen.

Freitag hat sich schließlich Bolivien mit Argentinien, Brasilien und Venezuela darauf geeinigt, die Preise für seine Erdgaslieferungen neu zu verhandeln, nachdem Morales am 1. Mai ein Dekret unterzeichnet hatte, demgemäß alle ausländischen Firmen sofort die Lizenzen für ihre Erdgasfelder dem Staat übergeben und die neuen Betriebsverträge innerhalb von 180 Tagen unterzeichnen müssen. Andernfalls drohe ihnen die Ausweisung. Die Armee wies Morales an, die Erdgasfelder im Land zu besetzen. (DER STANDARD, Printausgabe, 6./7.5.2006)

Sandra Weiss aus Montevideo
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    Die Präsidenten Boliviens, Argentiniens, Brasiliens und Venezuelas trafen sich am Freitag in Puerto Iguazu.

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