Gesetz soll Wettbewerb anheizen

1. Juni 2006, 19:34
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Das Ende 2004 angekündigte Wettbe- werbungsbelebungspaket für den heimischen Strommarkt kommt eher schleppend voran, ein Gesetz soll Abhilfe schaffen

Wien - Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und die Stromregulierungsbehörde E-Control setzen zur Ankurbelung des Wettbewerbs am österreichischen Strommarkt neben dem 2004 angekündigten Wettbewerbsbelebungspaket nun auch auf das Energieversorgunssicherheitsgesetz, da in dem Gesetzespaket einige wettbewerbsfördernde Elemente enthalten sind. So soll beispielsweise der reine Energiepreis künftig auf Stromrechnung und Werbematerial ausgewiesen sein, um so die Preise der verschiedenen Lieferanten leichter vergleichbar zu machen.

Die Stromrechnung setzt sich aus dem reinen Energiepreis - und nur hier ist Wettbewerb über einen Lieferantenwechsel möglich - , den Netzgebühren sowie Steuern und Abgaben zusammen. Wichtig sei eine transparente Stromrechnung, auf der auch der Preis pro kWh Energie ausgewiesen sei, wurde am Freitag betont.

Umsetzung bleibt strittig

Mit der Strombranche habe es zwar sofort eine grundsätzliche Übereinstimmung gegeben, die Auffassungsunterschiede über die tatsächliche Umsetzung des Wettbewerbpakets hätten sich aber als beachtlich erwiesen, erklärte BWB-Chef Walter Barfuß am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stromregulator Walter Boltz. Es gebe nun einen per Ende April akkordierten Statusbericht des für die Branche verhandelnden Verbands der Elektrizitätswerke (VEÖ) darüber, was sich die Branche vorstellen könnte.

Kritik an Langatmigkeit

"Mühsam nährt sich das Eichhörnchen", so Barfuß. Wenn die Ergebnisse nicht ein bisschen "Fett ansetzen", dann müsste man dem Gesetzgeber nahe legen, beim Energieversorgungssicherheitsgesetz zum deutlich schärferen ursprünglichen Entwurf zurückzukehren. Was jetzt beim Wettbewerbsbelebungspaket herausgekommen sei, hätte in drei Monaten erledigt werden können, ein Jahr hätte man dafür nicht unbedingt brauchen müssen, meint Boltz. Es sei sehr schwer, mit den Unternehmen substanzielle Verbesserungen zu erzielen, bei sehr vielen Punkten sei der Gesetzgeber gefordert.

Wichtig sei, dass das Energieversorgungssicherheitsgesetz nun zügig und ohne Abstriche umgesetzt werde. Damit sei eine Verbesserung des Wettbewerbs zu erwarten, betonte Boltz. Wenn das Gesetz nicht mehr vor dem Sommer im Nationalrat verabschiedet wird, werde es dann wohl wieder "ein Zeitl" dauern, meinte Barfuß. Wenn sich BWB und Regulator prozessual nicht durchsetzten, werde wohl der Gesetzgeber verstärkt ins Spiel gebracht werden müssen. Gefordert sei beim Wettbewerb am Strommarkt nicht nur der nationale Gesetzgeber, man sei auch auf europäischer Ebene gefordert.

Wechselrate bei fünf Prozent

Im vergangen halben Jahr sei der Wettbewerb am heimischen Strommarkt wieder stärker geworden, so Boltz. Zur Belebung habe der Verbund beigetragen, der nun auch im Endkundengeschäft tätig ist. Es gebe jedenfalls steigendes Interesse am Wechsel, wie beispielsweise vermehrt Anrufe bei der Hotline der E-Control zeigten. Die Wechselrate liege in Österreich bei rund fünf Prozent. Bei den Großkunden habe seit Beginn der Liberalisierung praktisch schon jeder gewechselt, bzw. den Vertrag geändert. Beim Gewerbe liege die Wechselrate bei zehn bis zwölf Prozent. Halbwegs ordentlich entwickelte Märkte wiesen Raten um die 30 Prozent auf. In Europa seien dies etwa in Großbritannien und in Skandinavien der Fall. Die Branchenuntersuchung über den heimischen Strommarkt, deren erster Zwischenbericht im Dezember 2004 vorgestellt worden war, soll vor dem Sommer abgeschlossen sein.

Beschleunigung beim Lieferantenwechsel

Einigen konnten sich BWB und E-Control mit der Strombranche über eine Beschleunigung beim Lieferantenwechsel von derzeit acht auf sechs Wochen. Nicht mehr geben wird es künftig die All-Inclusive-Verträge. Vereinbart wurde auch ein Informationsblatt, das Ende 2006 an die Kunden verschickt wird. BWB und E-Control hätten sich allerdings vorgestellt, dass ein solches Informationsblatt einmal jährlich verschickt werde. Nach wie vor nicht möglich sein wird eine elektronische Datenübermittlung an den neuen Lieferanten.

Ohne Monitoring hätten die Vereinbarungen wenig praktischen Wert, so die Ansicht von BWB und E-Control. Ein Selbstmonitoring der Branche durch den VEÖ sei aber nicht "das Gelbe vom Ei", betonte Barfuß. (APA)

Zu wenig Wettbewerb am Strommarkt Schwierige Verhandlungen um Wettbewerbsbelebungspaket - Energieversorgungssicherheitsgesetz enthält auch Wettbewerbselement
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