Nowak: Peking ist kooperativer als Washington

2. Juni 2006, 16:15
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Für den UNO-Sonderberichterstatter ist Guantanamo ein "Schandfleck für die USA"

Wien - Das berüchtigte Gefangenenlager Guantanamo Bay sei "ein Schandfleck für einen demokratischen Rechtsstaat wie die USA", erklärte der österreichische UNO-Sonderberichterstatter Manfred Nowak am Freitag in der Online-Zeitung der Universität Wien. Die USA würden argumentieren, dass internationale Menschenrechtsstandards in Guantanamo Bay nicht anwendbar wären, und auf einer "nicht haltbaren Rechtsauffassung verharren, die von keinem anderen Staat geteilt wird", sagte der Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte.

Im Gegensatz zur amerikanischen habe sich die chinesische Regierung kooperativer verhalten, sagte Nowak, der für die Vereinten Nationen als erster Ausländer Foltervorwürfe in der Volksrepublik China prüfen durfte. Der UNO-Sonderberichterstatter hofft, dass die USA der Forderung der Vereinten Nationen nach Schließung des Lagers Guantanamo auf Kuba auch mit Unterstützung der EU nachkommen würden.

Die USA müssten auch die Probleme, die eine Schließung nach sich ziehen würde, nicht allein bewältigen: "Die Vereinten Nationen haben Unterstützung angeboten. Eine Lösung wäre, die rund 500 Häftlinge auf Guantánamo Bay nicht nur vor amerikanische Gerichte zu stellen, sondern auch vor europäische oder Gerichte ihrer Heimatstaaten."

Scharf kritisierte Nowak das chinesische System der Umerziehung (Laogai), das sich verschiedenster Methoden, beispielsweise der Gehirnwäsche durch Auswendiglernen des chinesischen Strafgesetzbuches, bediene. Er fordert die Abschaffung des Systems der zwangsweisen Umerziehung. (APA)

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