Bald drei Karenzjahre für Mütter

2. Juni 2000, 10:46

Vizekanzlerin Riess-Passer beharrt auf Erhöhung noch in dieser Legislaturperiode

Wien - Während FP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser nicht weiß, woher er das Geld nehmen soll, um die Neuverschuldung Österreichs in den nächsten Jahren EU-konform zu drosseln, will seine Parteichefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer das Kinderbetreuungsgeld für einen Elternteil auf drei Jahre verlängern. Und zwar noch in dieser Legislaturperiode, also bis Ende 2003. Das bekräftigt sie im Gespräch mit dieStandard.at.

"Stufe eins des Kinderbetreuungsgeldes wird 2002 in Kraft treten und die Verlängerung auf zwei Karenzjahre für einen Elternteil plus ein Jahr für den Partner bringen. Stufe zwei wird noch in dieser Legislaturperiode kommen und eine Ausweitung auf drei Jahre für einen Elternteil plus ein Jahr für den Partner bringen" präzisiert Riess-Passers Pressesprecherin Waltraut Vones. So stehe es im Regierungspakt, so werde es auch umgesetzt.

Schwarz-blaues Koalitionsübereinkommen

Tatsächlich ist im schwarz-blauen Koalitionsübereinkommen zunächst von einer Verlängerung auf 24 Karenzmonate für einen Elternteil die Rede. Eine Seite danach steht, dass eine "Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsgeldes in das 3. Lebensjahr" gefunden werden solle. Und zwar im Rahmen des Finanzausgleichs, in Übereinstimmung mit den Ländern und unter Berücksichtigung der zu erwartenden Überschüsse des Familienlastenausgleichsfonds (Flaf).

Drei Jahre Karenzgeld für Mütter würde nach den neuesten Berechnungen des Österreichischen Institutes für Familienforschung (ÖIF) pro Jahr 18 bis 19 Mrd. S (im Vollausbau) kosten. Allerdings sind dabei noch nicht die Kosten für die Väter berücksichtigt, die ein viertes Jahr anhängen können. Die Kosten für das Kinderbetreuungsgeld würden sich gegenüber dem bisherigen Karenzgeldmodell, das rund zehn Mrd. S (726,7 Mio. EURO) kostet, also knapp verdoppeln. Allein für die Verlängerung von zwei auf drei Jahre bräuchte es zusätzlich 4,5 Mrd. S.

Schattovits: Kosten wären zu decken

ÖIF-Chef Helmut Schattovits, ein engagierter Kämpfer für das Kinderbetreuungsgeld, ist sich sicher: "Die Kosten wären haarscharf durch den Flaf gedeckt." Die Überschüsse des Flaf würden dank guter Beschäftigung, sinkender Geburten und dem Herauswachsen geburtenstarker Jahrgänge aus der Kinderbetreuungshilfe ständig steigen. Nachdem seine Überschüsse heuer und im nächsten Jahr dazu verwendet werden, um Budgetlöcher zu stopfen, soll der Flaf 2002 wieder einen Überschuss von mindestens sieben Mrd. S aufweisen, 2003 ein Plus von 8,3 Mrd. S und 2004 einen Überschuss von 9,9 Mrd.

Schattovits rät aber dringend dazu, einen Teil des länger auszuzahlenden Kinderbetreuungsgeldes in Form von Gutscheinen zu vergeben, mit denen Eltern alle möglichen Formen der Kinderbetreuung abgelten können. "Wegen der starken Geburtenrückgänge ist zu befürchten, dass die allermeisten Bundesländer in zwei bis drei Jahren bei den Vier-bis Sechsjährigen ein Überangebot an Kindergärten haben werden." Lydia Ninz

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