Blairs große Minister-Rochade

6. Mai 2006, 17:48
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Außenminister Straw und Innenminister Clarke müssen gehen, Skandal-Vize Prescott bleibt - Kommunal­wahl: Gewinne für Rechts­extreme

Tony Blairs Albtraum ist wahr geworden. Bei Kommunalwahlen in England musste seine Labour-Partei eine demütigende Schlappe einstecken. Der Premier reagierte mit der radikalsten Kabinettsumbildung seiner Amtszeit.

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Es war halb Trauerprozession, halb Canossagang, was sich am Freitagmorgen in Londons berühmtester Gasse abspielte. Einer nach dem anderen tanzten Blairs Minister vor der schwarzen Tür von 10 Downing Street an, ein Spießrutenlauf vor surrenden Fernsehkameras. Als Erster kam John Prescott, der Vizepremier, ihm folgte Charles Clarke, der Innenminister, beide mit todernsten Mienen.

Der Chef suchte Sündenböcke und fand sie. Clarke, bis dato ein politisches Schwergewicht, obendrein ein ultratreuer Blairite, muss sein Ressort verlassen. Er war angeschlagen, weil er ausländische Straftäter nicht in ihre Heimat abschob.

Prescott, wegen einer Sexaffäre in schweren Nöten, bleibt zwar auf seinem Posten, aber nur noch als Statist. Er hat sämtliche Vollmachten abzugeben, eine Herabstufung der raffinierteren Art. Margaret Beckett, eine der erfahrensten Politikerinnen der Insel, wird Außen^ministerin, während ihr Vorgänger Jack Straw fortan die Labour-Fraktion im Unterhaus führt.

"Das ist, als würden die Liegestühle auf der Titanic neu arrangiert", spottete Frank Dobson, einer der Desillusionierten. Früher saß auch er an Blairs Kabinettstisch, heute gehört er zu den zornigen Rebellen. "Was wir brauchen nach diesem Fiasko, ist kein Stühlerücken, sondern ein neuer Kapitän", sagt Dobson.

Ein Fiasko war es tatsächlich, eines von historischen Dimensionen. Schon lange nicht mehr ist die Labour Party, amtsmüde und von Skandalen gebeutelt, so abgestraft worden. Nach vorläufigen Resultaten bekam sie nur 26 Prozent der Stimmen, womit sie hinter den Konservativen des jungen Parteichefs David Cameron (40 Prozent) und den Liberaldemokraten (27 Prozent) auf dem dritten Platz landete.

In London musste die Labour-Riege ihr schlechtestes Ergebnis seit 1968 quittieren. Im Osten der Hauptstadt, in den früheren Autohochburgen Becontree und Barking, legten die Neonazis der British National Party (BNP) alarmierend stark zu. Sie holten über ein Viertel der Mandate und wurden zweitstärkste Kraft. Eine Flut von Hiobsbotschaften für Blair, begleitet von einem Rumoren in den eigenen Reihen, das fast schon Putschgelüste verrät.

Brief der Parteifreunde

Angeblich lassen frustrierte Genossen bereits einen Brief von Hand zu Hand gehen, in dem sie dem einstigen Strahlemann den sofortigen Rücktritt ans Herz legen.

Andere verlangen, er möge endlich mit Brief und Siegel erklären, wann er sein Amt übergibt – an Gordon Brown, den mächtigen Finanzminister. Der wiederum erweckt mitten im Debakel den Eindruck, als stünde er jederzeit als Retter bereit. "Nach diesem ,Warnschuss‘", so warnte Brown, "müssen wir uns dringend erneuern."

Normalerweise lässt ein englisches Gemeindevotum nur bedingt Rückschlüsse auf die Großwetterlage zu. Diesmal war nur ein Drittel der Sitze neu zu vergeben, die Wahlbeteiligung lag lediglich bei 36 Prozent. Doch Cameron, der jugendliche Tory-Chef, schürt eine Wechselstimmung, wie sie an "Tony Superstar" und dessen Aufstieg Mitte der Neunzigerjahre erinnert. (DER STANDARD, Printausgabe, 6./7.5.2006)

Frank Herrmann aus London

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