Kritik an Grasser in Brüssel

9. Juni 2006, 19:53
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In diplomatischen Kreisen wird Kritik an der Vorgangsweise der österreichischen EU-Präsidentschaft geübt

Der Vorwurf lautet, dass in dem von Österreich geschnürten Mehrwertsteuerpaket, über das beim Treffen der EU-Finanzminister heute, Freitag, beraten wird, auch das Wiener Anliegen Cross-Border-Leasing enthalten ist.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hofft so, die von ihm geforderte Änderung des Ortes der Besteuerung bei Dienstleistungen durchzubringen. Das hätte vor allem Auswirkungen auf grenzüberschreitende Kfz-Leasing-Geschäfte zwischen Österreich und Deutschland. Kfz-Leasing ist in Deutschland vorsteuerabzugsfähig, in Österreich nicht. Daher begannen viele Unternehmen, ihre Autos von Deutschland aus zu verleasen. Österreich hat als Ausgleich eine Eigenverbrauchsbesteuerung von 20 Prozent eingeführt, die vom Europäischen Gerichtshof 2003 als gesetzwidrig beurteilt wurde und Ende 2007 ausläuft. Laut Finanzminister Grasser droht damit ein Verlust von rund 400 Millionen Euro.

Deutschland lehnt ab

Weil dieser Aspekt in dem Mehrwertsteuerpaket enthalten ist, lehnt Deutschland das gesamte Paket ab, auch Portugal und Luxemburg wollen nicht zustimmen. Wie es in diplomatischen Kreisen hieß, wird vor allem die Gesamtkonzeption kritisiert. Die E-Commerce-Richtlinie, die die Besteuerung von elektronischen Dienstleistungen regelt, wäre für sich alleine genommen zustimmungsfähig. In Steuerfragen herrscht auf EU-Ebene die Pflicht zur Einstimmigkeit.

Kritisiert wird auch, dass viele Punkte noch nicht richtig vorbereitet seien für Entscheidungen auf Ministerebene. Die österreichische Präsidentschaft will dennoch eine politische Einigung bis Juni. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.5.2006)

Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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