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10. Mai 2006, 13:07
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Über mögliche Klagen oder den ÖGB-Ausschluss von Verzetnitsch und Weninger will die Gewerkschaft entscheiden, wenn die Justiz entschieden hat - Gespart werden muss schon vorher

Auch Einzelgewerkschaften müssen schweren, diese hängen aber an ihren Urlaubsheimen.


Wien – Günter Weninger war zwar Finanzchef des ÖGB – aber kein Angestellter der Gewerkschaft. Er werkte bis zur Pensionierung für die Stadt Wien, bekam für die ÖGB- Funktion bloß eine Aufwandsentschädigung. Diese hat er verloren. Mangels ÖGB-Anstellung wurde Weninger nicht entlassen – im Gegensatz zu Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, der Angestellter bei der Gewerkschaft war.

Beiden könnten Schadenersatzklagen der Gewerkschaft drohen: Darüber wird im ÖGB aber erst entschieden, wenn die Justiz über Verzetnitsch/ Weninger entschieden hat. Derzeit laufen gerichtliche Voruntersuchungen. Erst nach einem allfälligen Prozess stehen Klagen zur Debatte – und auch ein möglicher Ausschluss aus der Gewerkschaft: "Wir warten die Erhebungen ab. Wir wollen niemanden vorverurteilen", begründet Johann Driemer, Vorsitzender der Gewerkschaft Bau/Holz, im STANDARD-Gespräch.

Stiftungen, Vereine

Unabhängig davon, ob sich der ÖGB von Verzetnitsch und Weninger Geld zurückholen kann – in Finanznöten ist er. Finanzchef Erich Foglar bastelt hektisch an der Bilanz für 2005: "Schön wird's ned", weiß er. Um die roten Zahlen schöner zu färben, werden Verkäufe diskutiert. Das Firmennetz des ÖGB ist beachtlich: Die ÖGB-Beteiligungsverwaltung betreibt den Verlag, drei Hotels und zwei Feriendörfer. In der "Solidarität Privatstiftung" lagern neben Streikfonds Immobilien und Unternehmensbeteiligungen. Bis 31. Mai muss der ÖGB sein Vermögen offen legen.

Vermögen haben auch Einzelgewerkschaften: Die GPA besitzt ein Bildungsheim – und Immobilien in der GPA- Privatstiftung. Da diese ausgelagert ist, kann sie nicht veräußert werden. Ähnliches gilt für Bau/Holz: In ihrem Verein "Sozialwerk" liegen Hotels – ausgelagert. Die Gewerkschaften Öffentlicher Dienst (GÖD) und Metall besitzen direkt Hotels: Zwei haben die Metaller am Wörthersee in Velden und in Krumpendorf, eines in Hofgastein. Drei "Heime" besitzt auch die GÖD: in Obertauern, Maria Alm und Kirchberg. Andere Gewerkschaften haben Heime als "nicht mehr zeitgemäß" abgestoßen. Bei Metall und GÖD denkt man nicht an Verkauf – und zwingen kann man die beiden kaum: Gehören sie doch zu den wenigen, die positiv bilanzieren.

Wo ist der Fonds?

Unklar ist, wie viel Geld im "Restitutionsfonds" der roten Gewerkschafter (FSG) liegt. 700 Millionen Euro, behaupten manche in der ÖVP. "Wesentlich weniger", sagen die einen im ÖGB. "Gar nichts", sagen andere. Klar ist nur: Der "Restitutionsfonds" wurde 1948 angelegt. Damals bekam die Gewerkschaft alle von den Nazis enteigneten Vermögenswerte zurück. Der Fonds der FSG hat eigene Rechtspersönlichkeit, seit Jahrzehnten werde nichts anderes getan als diese Vermögenswerte zu verwalten, bewusst sei im Fonds kein Geld "geparkt", heißt es. Andere im ÖGB wiederum sagen: Der Fonds sei Anfang 2006 in der Stiftung ÖGB aufgegangen.

Ähnliche Unklarheit herrscht über die ÖGB-Reform: Noch ist die Arbeitsgruppe nicht eingesetzt – Rudolf Kaske, Vorsitzender der Tourismusgewerkschaft, will bei der angekündigten Totalreform aber auch nicht hetzen: "Besonnenheit ist gefragt. Wir müssen uns die Zeit nehmen, alle demokratisch für die Reformen ins Boot zu holen." Über die Vergangenheit will Kaske im STANDARD-Gespräch nicht mehr viel sagen: "Es ist nichts zu beschönigen, aber jetzt ist Verantwortung gefragt." Trotz der Kalamitäten arbeite der ÖGB weiter: "Wir haben trotz Umbau geöffnet." (DER STANDARD, Printausgabe, 5.5.2006)

Von Eva Linsinger und Petra Stuiber
  • Der ÖGB muss sparen
    montage: derstandard.at

    Der ÖGB muss sparen

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