Deutschland: Lesben und Schwule sollen eheähnliche Rechte bekommen

1. Juni 2000, 22:00

Darauf haben sich die Regierungsparteien geeinigt

Berlin - Nach längerem Tauziehen haben sich die deutschen Regierungsparteien SPD und Grüne weitgehend über die "Homosexuellen-Ehe" geeinigt. Ein entsprechender Bericht der "Berliner Zeitung" wurde am Mittwoch von der SPD-Bundestagsabgeordneten und Rechtsexpertin Margot von Renesse bestätigt. Noch im Dezember hatte sich Justizministerin Herta Däubler Gmelin (SPD) mit einem ersten Entwurf nicht durchsetzen konnte.

Mit dem geplanten Gesetz, das bei der CDU/CSU auf heftige Kritik stieß, will die Koalition gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften fast dieselben Rechte und Pflichten einräumen wie Ehepartnern. So sollen sie die Möglichkeiten bekommen, die so genannte Eingetragene Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt zu schließen und auch zu lösen. In diesen Verbindungen müssen die Lebenspartner etwa in Unterhaltsfragen ebenso füreinander einstehen wie Eheleute. Sie sollen einen gemeinsamen Namen führen können und beispielsweise im Falle schwerer Erkrankungen das Recht haben, sich gegenseitig zu vertreten.

Gemeinsames "kleines Sorgerecht"

Für Kinder, die sie aus vorangegangenen Beziehungen mit in die Partnerschaft bringen, soll es ein gemeinsames "kleines Sorgerecht" geben. Es soll Angelegenheiten des alltäglichen Lebens umfassen, etwa die Entscheidungen über Schul- oder Arztbesuche. Verbesserungen soll es für homosexuelle Paare auch im Steuerrecht geben, so dieselben Freibeträge wie bei Ehepaaren im Falle einer Erbschaft. Allerdings soll anstelle des günstigeren Ehegattensplittings nur das so genannte Realsplitting gewährt werden, das für geschiedene oder getrennt lebende Ehepartner gilt. In der gesetzlichen Krankenversicherung sollen homosexuelle Partner wie Eheleute mit versichert werden können.

Während von Renesse betonte, mit diesen Regelungen werde das grundgesetzlich verankerte "Ehe-Monopol" nicht angetastet, warf die Union der Regierung vor, sie gerate mit dem Entwurf "in die Leitplanken der Verfassung". Das vorgesehene Gesetz führe zu einem nur noch in Nuancen von Ehe und Familie unterscheidbaren Rechtsinstitut, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Geis (CSU). (APA/dpa)

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