"Beim Geld bin ich ziemlich restriktiv"

2. Juni 2000, 10:49

Gabriele Hecht will sich nicht abservieren lassen und bis zur Wahl 2001 liberale Klubvorsitzende bleiben.

Gabriele Hecht wurde als LiF-Klubvorsitzende im Wiener Landtag und Gemeinderat bestätigt und will ihre „begonnene politische Arbeit fertig machen“. Über Klubgelder für die Partei will sie zwar verhandeln, aber nicht alles hergeben. Mit Gabriele Hecht sprach Astrid Zimmermann.

Wien – Gabriele Hecht, die neue und alte Klubvorsitzende des Liberalen Forums in Wien, will mit der neuen Parteivorsitzenden Alexandra Bolena zusammen arbeiten. „Ich habe ihr in der Klubsitzung am Mittwoch die Hand gereicht, weil ich damit gerechnet habe, dass konstruktive Arbeitsbedingungen erwünscht sind. Es geht aber offensichtlich nur ums Geld“, stellt Hecht resigniert im Gespräch mit dieStandard.at fest.

Wie berichtet hatte Gabriele Hecht ihre Klubfunktion zurück gelegt, sich jedoch erneut – wie auch Neo-Vorsitzende Alexandra Bolena – der Wahl gestellt. Hecht erhielt vier der sechs Stimmen; als Stellvertreter ist Hanno Pöschl mit 4:1 Stimmen bei einer Stimmenthaltung gewählt worden. Bitter beklagt sich Hecht über die ersten Reaktionen von Bolena: „Da wird in den Raum gestellt, dass diese vier Klubmitglieder, die nicht Bolena gewählt haben, aus der Partei ausgeschlossen gehörten und dass es nur mehr zwei liberale Mandatare im Rathaus gebe.“

Kontraproduktive Diskussion

Gemeinderat Marco Smoliner hält die Diskussion um Parteiausschlüsse für „kontraproduktiv“: „Wenn man für das Ergebnis einer geheimen Abstimmung aus der Partei ausgeschlossen würde, wäre das ja schlimmer als in Russland anno 1974“. In einer liberalen Partei könne doch niemandem vorgeschrieben werden, wen er oder sie zu wählen habe.

Smoliner betont, dass er zur neugewählten Parteivorsitzenden loyal stehe, aber „ich selbst habe Gabriele Hecht ersucht, sich weiterhin als Klubvorsitzende zur Verfügung zu stellen. Da geht es um Kontakte mit den Vorsitzenden der anderen Fraktionen, um die Novellierung der Geschäftsordnung um Präsidialsitzungen. Hier hatte Hecht immer eine hohe Akzeptanz, ist immer korrekt und verlässlich vorgegangen.“ Bolena hätte unter Umständen einzelne Vorschläge im Klub gar nicht durchgebracht, wodurch sie wiederum als Parteivorsitzende desavouiert worden wäre, meinte Smoliner. An Alexandra Bolena richtet er im Gespräch mit dieStandard.at den Appell, nicht die Türe zuzuschlagen.

Keine Alternative

Auch Gemeinderätin Michaela Hack sagt offen, dass es für sie keine Alternative zu Gabriele Hecht als Klubvorsitzende gegeben habe: „Außer Unterstellungen kann ihr nichts vorgeworfen werden. Abgesehen davon, dass sie eine eigene Kandidatenliste aufstellen wollte – was auch Heide Schmidt immer getan hat.“ Enttäuscht ist Hack auch über die geringe Bereitschaft der Gemeinderäte Alexandra Bolena und Wolfgang Alkier zur Zusammenarbeit: „Sie werfen uns Abspaltung vor und sind selbst nicht einmal bereit, die nötigen Unterschriften für eine aktuelle Stunde zu geben.“

Gabriele Hecht will dessen ungeachtet „konstruktiv“ mit dem gesamten Klub weiter arbeiten bis zur Wahl 2001. „Es gibt noch viel zu tun. Ich möchte in Wien noch eine liberale Handschrift hinterlassen“, erklärt Hecht ihre Beharrlichkeit trotz vieler Widerstände. Als interessantestes politisches Projekt nennt sie die Verwaltungsreform, „die noch verwirklichbar ist“. Wien sollte ein Zeichen für die Toleranz setzen und das „Haus der Toleranz“ realisieren, und Wien sollte sich für Olympische Spiele bewerben, „das wäre für den Wirtschaftsstandort Wien sehr wichtig“. Sie hofft, dass die in den Gremien demokratisch getroffenen Entscheidungen akzeptiert werden.

Verhandlung über Geldtransfer

Und über den von der Wiener Partei begehrten Geldtransfer aus der Klubkasse werde sie verhandeln. Die missliche finanzielle Lage der Partei ist für Hecht letztlich der Auslöser des gesamten Konflikts. Hecht hatte sich ja bisher geweigert, die Klubmittel – die Rede ist von rund zehn Millionen Schilling – an die Partei zu überweisen. „Das Finanzprojekt muss als ganzes gesehen werden – 2000 und 2001, wo das LiF einen Wahlkampf zu schlagen hat. Die öffentliche Parteienförderung dient ja nicht nur zur Finanzierung von Strukturen und Spesen sondern der politischen Arbeit“, betont Hecht erneut ihren Standpunkt. Die Finanzierung politischer Projekte habe sie niemals abgelehnt. Hecht: „Aber es ist mir nicht egal, wenn das Geld ausschließlich für Strukturen und Spesen drauf geht; da bin ich ziemlich restriktiv.“

Für das gesamte Liberale Forum sieht Hecht eine sorgenvolle Zukunft, „weil nun die destruktiven Kräfte am Werk sind“. Alle inhaltlichen Hoffnungen, die mit der Wahl von Christian Köck zum neuen Bundesvorsitzenden verknüpft gewesen seien, hätten sich zerschlagen.

Rücktritte aus Protest

„Es stinkt uns, wie es derzeit in der Partei zugeht“, sagt Christine Oberhammer, LiF-Sprecherin des 1. Wiener Bezirkes. „Dass man einen Menschen wie die Gabi Hecht einfach an die Wand stellt, das kann ich nicht hundertprozentig mittragen. Was hat das mit liberal zu tun?“, fragt sich nicht nur LiF-Partnerin Oberhammer. Von den 24 Mitgliedern des Wiener Landesvorstandes sind inzwischen sechs aus Protest zurückgetreten. Darunter auch die LiF-Frauenvorsitzende Denise Lister. „Das ist Mobbing. Es gibt keinen wirklichen Grund Frau Hecht hinauszudrängen, außer Finanzen und Funktionen“, sagt Lister im Gespräch mit dieStandard.at. Hecht habe sich immer für die Anliegen der Frauen eingesetzt. „Die ,Rambo‘-Art hat nichts mit politischer Kultur und Fairness zu tun, was Heide Schmidt immer gepredigt hat.“ Dazu gehören für Denise Lister auch frauenfeindliche Äußerungen zum Beispiel von Hans-Peter Haselsteiner, wie „Gabriele Hecht sei eine Eiterbeule“ oder „die Hack kommt eh nicht in Frage wegen Säugen im Gemeinderat“. Solche „verbalen Attacken war man bisher eher von Haider und Co. gewöhnt“, meint die Wiener Gemeinderätin Michaela Hack, die noch immer auf eine Entschuldigung von Haselsteiner wartet.

Share if you care.