Wahltermin vor November nicht wahrscheinlich

3. Juni 2006, 22:55
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Laut dem Büro von Nationalratspräsident Khol "spricht nichts dagegen", dass erst im November gewählt wird - Was sagt das Gesetz?

Im Dunstkreis der Bawag-Affäre kommt es derzeit immer häufiger zu Spekulationen, dass die ÖVP den Imageschaden für die SPÖ zu ihren Gunsten ausnützen könnte, und die Nationaratswahlen bereits im September ansetzt. Meinungsumfragen sprechen davon, dass die ÖVP vom Bawag-Skandal profitiert. Die ÖVP liegt nach der aktuellen Gallup-Umfrage für die Info-Illustrierte "News" mit 40 Prozent stabil auf Platz eins. Schüssel führt danach auch mit 47 Prozent in der Kanzlerfrage, während SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer von 37 auf 31 Prozent zurückgefallen ist.

Keine vorgezogene Wahl

Nach einer vorgezogenen Wahl "sieht es aus heutiger Sicht nicht aus", lässt Andreas Khol über seinen Pressesprecher Paul Heffele ausrichten. "Es spricht nichts dagegen, dass die Legislaturperiode durchgedient wird." Fix sei ein Wahltermin am 19. November jedoch - entgegen anderslautender Medienmeldungen - offiziell noch nicht.

Die aktuelle, vierjährige Legislaturperiode begann mit der Verkündung des Wahlergebnisses nach der letzten Wahl am 24. November 2002. Die Bundesregierung hat die Wahl laut Wahlordnung so anzuordnen, "dass der neugewählte Nationalrat am Tag nach Ablauf des vierten Jahres der Gesetzgebungsperiode zusammentreten kann (Art 27 bzw 29 B-VG). Als allerletzter möglicher Wahltermin gilt der 26. November.

30-tägige Frist

Ein Wahltermin darf aber frühestens 30 Tage vor Ablauf der vier Jahre festgesetzt werden. Einfache Rechnung: wählt man Ende Oktober, ist das noch ohne eine Selbstauflösung des Nationalrates möglich. Will man - aus politischen Gründen - früher wählen, muss sich der Nationalrat selbst auflösen. Dazu ist eine Sondersitzung nötig, die in die Sommerferien des Nationalrates fallen könnte. Das Thema wäre allerdings sicher wichtig genug, um die Abgeordneten zu einer Unterbrechung der Pause zu überreden. Die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder würde genügen, damit ein gültiger Beschluss gefasst werden kann.

Egal, wann gewählt wird, eines bleibt sicher: Die Verordnung, mit der der Wahltag festgelegt wird, muss zwei Monate vor dem Wahltermin erlassen werden. Würde man also schon im September wählen, müssten die Bundesregierung und der Hauptausschuss des Nationarates im Sommer zusammentreten. (mhe)

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