Nachlese: Knesset bestätigt neue Regierung

6. Juni 2006, 14:18
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Mehrheit der 120 Abgeordneten für Kabinett Olmerts - Teilabzug aus Westjordanland geplant

Jerusalem - Das israelische Parlament hat Anfang Mai die neue Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert bestätigt. Sechs Wochen nach der Parlamentswahl stimmte eine Mehrheit von 65 der 120 Abgeordneten in Jerusalem für das neue Kabinett, in dem vier Parteien vertreten sind. Anschließend wurden die 25 Minister der Regierung aus Kadima, Arbeits-, Pensionisten- und Shas-Partei vereidigt. Olmert kündigte an, Israel bis 2010 eine permanente Staatsgrenze geben zu wollen und dazu einen Teilrückzug aus dem besetzten Westjordanland durchzusetzen.

Der Bestand verstreuter jüdischer Siedlungen im Westjordanland gefährde die Sicherheit Israels. Eine Aufteilung des Landes werde eine jüdische Mehrheit in Israel sichern und sei ein "Rettungsring für den Zionismus". Mit Olmert (60) besteht die Regierung aus 25 Ministern, die noch am Abend in der Knesset vereidigt wurden. Außenministerin ist Zipi Liwni. Das Verteidigungsministerium übernimmt Amir Peretz, der Vorsitzende der Arbeitspartei. Als erste Frau war Dalia Itzik (Kadima) einstimmig zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt worden.

"Wünschenswerte" Grenzen

Olmert betonte, er wolle sich um Vereinbarungen mit den Palästinensern auf der Grundlage des internationalen Friedensplans, der so genannten Roadmap, bemühen. Sollte dies jedoch nicht gelingen, sei er zu einseitigen Schritten bereit, um für Israel "wünschenswerte" Grenzen zu erhalten. Verhandlungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde scheinen allerdings kaum möglich, da die regierende Hamas eine Anerkennung des Existenzrechts Israel ablehnt. Der Abzug aus dem Gazastreifen im vergangenen Jahr sei ein "positiver Schritt", aber "nur der Anfang" gewesen. Die israelische Zeitung "Haaretz" schrieb am Donnerstag, Olmert wolle binnen zwei Jahren mit dem weiteren Teilabzug beginnen.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas rief Olmert dazu auf, umgehend mit ihm Friedensverhandlungen aufzunehmen. Er sei ein ernsthafter Gesprächspartner, sagte der Chef der moderateren Fatah-Bewegung der israelischen Zeitung "Maariv". Der frühere palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat appellierte an Olmert, das Angebot von Abbas anzunehmen und die Idee einseitiger Schritte aufzugeben.

Olmerts Kadima-Partei hat Koalitionsvereinbarungen mit der Arbeitspartei, der ultra-orthodoxen Shas und der Pensionistenpartei getroffen. Olmert betonte, er strebe eine Ausweitung der Koalition an und nannte als weitere Partner das Vereinigte Torajudentum und die links-liberale Mertez-Partei. (APA/dpa/AP)

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    Ehud Olmert, Premier

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