Unnötiges Bawag-Risiko

1. März 2007, 14:55
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Die österreichische Regierung muss kaum befürchten, dass die Rettungsaktion für die Bawag P.S.K. von Brüssel untersagt wird

Dreimal hat die französische Regierung in den Neunzigerjahren den maroden Crédit Lyonnais aufgefangen und dafür bis heute knapp 20 Milliarden Euro ausgegeben. Jedes Mal hat die EU-Kommission der Staatshilfe zugestimmt.

Deshalb muss die österreichische Regierung kaum befürchten, dass die im Vergleich läppische Rettungsaktion für die Bawag P.S.K. von Brüssel untersagt wird. Zwar hat die EU die

Auflagen für Bankrettungen in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Aber es gehört immer noch zu den Kernaufgaben einer Regierung und ihrer Notenbank, die Stabilität des heimischen Bankensystems zu erhalten - was in Notfällen auch teure öffentliche Interventionen notwendig macht. Die zeitlich befristete Staatsgarantie über 900 Millionen Euro für die Bawag lässt sich nicht mit den Haftungen für öffentlich-rechtliche Banken in Deutschland vergleichen, die von der EU-Kommission zu Recht ins Visier genommen werden. Bei der Bawag geht es nicht um günstigere Refinanzierungskonditionen und andere Wettbewerbsvorteile, sondern ums schlichte Überleben.

Umso mehr wäre die Regierung Schüssel gut beraten, die Brüsseler Behörden sogleich in die Bawag-Rettung einzubinden und sie nicht wie eine lästige Gouvernante zu behandeln. Die EU-Kommission hat ein Mitspracherecht in allen wettbewerbsrelevanten Fragen. Sie kann Einblick in alle Dokumente fordern, darunter auch die Offenlegung der ÖGB-Finanzen. Und sie schätzt es nicht, wenn sie nicht ernst genommen wird.

Je länger die Regierung mit der Notifizierung wartet, desto größer wird die Gefahr, dass die EU Probleme macht, etwa indem sie die Prüfung hinauszögert. Dann würde zu den Unsicherheiten, die von der US-Justiz ausgehen, noch ein Brüssel- Faktor hinzukommen - ein Risiko, das leicht vermeidbar wäre. (Eric Frey, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.5.2006)

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