Bawag-Vergleich: Sand im Getriebe

11. Mai 2006, 16:35
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Die Verhandlungen für den All-inclusive-Vergleich, den die Bawag mit den Refco-Gläubigern anstrebt, sind haarig

Wien - Die Spekulationen um die Details jenes Vergleichs, den der Bawag-Vorstand unter Ewald Nowotny noch diese Woche unter Dach und Fach bringen will, haben bei den US-Anwälten für böses Blut gesorgt. Nachdem erste Details über das Paket, das die US-Klags^drohungen vom Tisch bringen soll (die Gewerkschaftsbank soll fast 540 Mio. Euro anbieten), durchgedrungen waren, ließen die US- Verhandler den Bankern einen geharnischten Brief zustellen. Tenor des Schreibens: Bei der klitzekleinsten Verletzung der Verschwiegenheitspflicht lassen die US-Anwälte die Verhandlungen auf der Stelle platzen.

Parallel dazu hatten sich die US-Anwälte von Refco-Aktionären zu Wort gemeldet, die den in Reichweite stehenden Vergleich wieder zum Wackeln bringen könnten. Sie drohen mit der Einbeziehung der Bawag als Mitangeklagte in Aktionärssammelklagen. Allerdings bezweifeln Rechtsexperten, dass Refco-Aktionäre, die sich mit einer solchen Sammelklage höchstwahrscheinlich auf Ungereimtheiten beim Börsengang von Refco (er hatte ein Volumen von 600 Mio. Dollar) beziehen werden, die Bawag gleich mitklagen könnten.

Denn die Wiener Bank hatte ihre Beteiligung (direkt zehn Prozent und indirekt ebenso viel) an dem inzwischen insolventen Brokerhaus zum Zeitpunkt des Initial Public Offering (IPO) von Refco bereits verkauft. Eher zur Kasse gebeten werden könnten demnach Investmentbanken wie Goldman Sachs oder Credit Suisse oder die Wirtschaftsprüfer, die das IPO damals begleitet und den Börsenprospekt erstellt hatten.

Zweckoptimismus

In der Bawag, die die "laufenden Vergleichsgespräche nicht kommentiert", dürfte man trotz dieser juristischen Unwägbarkeiten sicher sein, mit dem angestrebten Vergleich alle Prozessrisiken auszuschalten. Aus Juristenkreisen ist zu hören, dass die US-Staats^anwaltschaft des Insolvenzgerichts eingebunden werden wird, damit tatsächlich ein wasserdichter Vergleich zustande kommen kann. Von rechtlichen Konstruktionen wie dem "Rechtsfrieden", der in den zwischenstaatlichen Restitutionsfragen zwischen den USA und Österreich vor Kurzem hergestellt wurde, könne aber nicht die Rede sein, hieß es.

Während die Bawag-Anwälte also weiterverhandelten, während US-Investmentbanker Wolfgang Flöttl, gegen den Voruntersuchungen laufen, erneut Rede und Antwort stehen musste, standen auch die Vertreter der großen ös^terreichischen Banken im Dauereinsatz. Sie (BA-CA, Erste Bank, Raiffeisen Zentralbank, Volksbanken) und die Versicherer Uniqa und Wr. Städtische haben sich im Rahmen des "Rettungspakets" von der Regierung dazu verpflichten lassen, der Bawag in Summe 450 Mio. Euro als Besserungskapital zuzuschießen.

Das Doppelmodell (Staatsgarantie bis zu 900 Mio. Euro plus Bankenzuschuss) sollte am Donnerstag, 8 Uhr früh, im Ministerrat beschlossen werden, damit der Nationalrat in seiner Sondersitzung am nächsten Montag die ent^sprechenden Gesetze beschließen kann.

Um die Lösung der Frage, wer wie viel einzahlt und ob vielleicht auch noch der Hypo- und Bausparkassen-Sektor zur Teilnahme an der Solidaritätsaktion für die Gewerkschaftbank weichgestreichelt werden kann, wurde am Mittwoch bis spätabends gerungen. Die wahrscheinlichste Variante: Die Zusammensetzung der Kapitalspritze richtet sich nach dem Schlüssel der Einlagensicherung: Demnach würde Raiffeisen mit rund 36 Prozent am meisten einzahlen; es folgten der Sparkassensektor (ein Viertel), die Bausparkassen (knapp 15 Prozent), Volksbanken und Hypos mit unter zehn Prozent. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe)

  • Nach dem Schnüren des "Rettungspakets" für die Bawag herrschte in Wien wieder eine Spur mehr Ruhe.
    foto: matthias cremer

    Nach dem Schnüren des "Rettungspakets" für die Bawag herrschte in Wien wieder eine Spur mehr Ruhe.

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