Slowenen und "Sanktions"-Swoboda

3. Juni 2006, 21:43
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Haider thematisiert Kärntner Ortstafel-Streit in Brüssel

Klagenfurt – Nach den Kärntner Slowenen hat auch Jörg Haider Brüssel als Podium für die Ortstafel-Debatte entdeckt. Für Mittwoch wurde eine Pressekonferenz einberufen, auf der der Kärntner Landeshauptmann "seine" großzügige Förderpolitik (etwa bei zweisprachigen Kindergärten) gegenüber den Kärntner Slowenen der internationalen Presse vorstellen will. Doch die dürfte wohl eher an Haiders Politkrieg mit dem Verfassungsgerichtshof, der weitere zweisprachige Ortstafeln in Kärnten einfordert, interessiert sein.

Aktueller Anlass für Haiders Brüssel-Auftritt ist der Besuch der Slowenen-Funktionäre Rudi Vouk und Karel Smolle Ende April ebendort. Sie hatten – mit Rückendeckung des EU-Abgeordneten Hannes Swoboda – die Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten über die unhaltbare Situation der Kärntner Slowenen informiert. Zuvor hatte man schon den europäischen Grünen und Liberalen berichtet. Vouks Hoffnung ist es, dass sich das EU-Parlament mit der Ortstafel-Problematik befasst, wenn sich Haider nach Verstreichen der VfGH-Frist (bis 30. Juni 2006) weiterhin weigert, zweisprachige Ortstafeln für Bleiburg und Ebersdorf aufzustellen. Swoboda hat für Anfang Juni den Ungarn Csaba Tabajdi, den Vorsitzenden der "Intergroup", einer Gruppe von EU- Parlamentariern, die sich mit Minderheitenfragen befassen, zu einem Lokalaugenschein nach Kärnten eingeladen. Grund genug also für Haider, die alte EU-Sanktionen-Debatte mit neuen Zutaten wieder aufzuwärmen. Man werde aufzeigen, dass der "Sanktions-Sozi" Swoboda, der schon 2002 eine "unrühmliche Rolle" gespielt habe, sich diesmal mit dem "Slowenen- Scharfmacher" Vouk zusammentue, um Kärntens und Österreichs Minderheitenpolitik schlecht zu machen, so Haiders Pressesprecher Stefan Petzner.

Die "Intergroup" hatte im Vorjahr eine geharnischte Resolution verfasst und an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel weitergeleitet. Darin wird im Zusammenhang mit den Kärntner Slowenen und der Ortstafel-Frage von einem "Besorgnis erregenden Assimilierungsprozess" gesprochen, eine Wortwahl, die man später allerdings wieder abschwächte. Haider will auch mit EU-Kommissarin Ferrero- Waldner über Minderheiten- Fragen reden. (stein/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.5.2006)

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