Wohnrechtsnovelle offenbar beschlussfähig

13. Juli 2006, 11:40
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Koalitions-Streit großteils ausgeräumt - Rechnungshof soll alle zwei Jahre dem Nationalrat berichten

Wien - Die Wohnrechtsnovelle 2006 könnte nun doch noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Wie ÖVP-Wohnbausprecher Wolfgang Großruck gegenüber derStandard.at bestätigte, besteht eine grundsätzliche Einigung der Parlamentsklubs der beiden Regierungsparteien bezüglich einer Prüfung der Wohnbauträger durch den Rechnungshof (RH). In der nächsten Sitzung des Justizausschusses am 19. Mai steht die Novelle wieder auf der Tagesordnung, "und wir hoffen auf einen Beschluss", so Großruck.

Die Einigung sieht vor, dass der Rechnungshof keine Generalbevollmächtigung für die Prüfung der Wohnbauträger bekommt, sondern dass er ersucht wird, dem Nationalrat alle zwei Jahre einen Bericht über die Verwendung der Mittel seitens der gemeinnützigen Wohnbauträger vorzulegen. Im Rechnungshof prüft man laut Großruck derzeit, ob die Kapazitäten für derartige Prüfungen im eigenen Haus überhaupt vorhanden wären - hier bestehe noch eine gewisse Unsicherheit, räumt Großruck ein.

Zweidrittel-Mehrheit nicht mehr nötig

Eine Zweidrittel-Mehrheit für den Beschluss des Gesetzesvorhabens wäre dann nicht mehr notwendig, so der VP-Wohnbausprecher. Im vergangenen November war die Novelle zunächst genau daran gescheitert: Weil koalitionsintern ein Streit über die Rechnungshof-Prüfung ausgebrochen war, wurde die Novelle überraschend von der Tagesordnung des Justizausschusses genommen worden. Seither liefen Gespräche zur Beilegung dieses Konflikts.

Wird die Novelle nun im Ausschuss beschlossen, kann sie laut Großruck noch im Mai auch im Parlament beschlossen werden. (Martin Putschögl)

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