Regierung verkündet Waffenstillstand

12. Juni 2006, 13:03
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Interpol-Haftbefehle gegen Rebellen sollen aufgehoben werden - USA skeptisch

Kathmandu - Im Kampf mit linken Rebellen hat die neue Mehrparteienregierung Nepals einen unbefristeten Waffenstillstand erklärt. Die Regierung reagiert damit auf eine Waffenruhe, die die Aufständischen vor etwa einer Woche ausgerufen hatten.

Zudem werde das neue Kabinett versuchen, eine Aufhebung der Interpol-Haftbefehle für gesuchte Anführrer der maoistischen Rebellen zu erreichen, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Kathmandu. Die Regierung unter Ministerpräsident Girija Prasad Koirala kam erst vor kurzem nach wochenlangen Protesten gegen König Gyanendra an die Macht. Die Rebellen kämpften seit fast zehn Jahren gegen die Monarchie und für einen maoistischen Staat. 2002 hatte der König den Aufstand als Anlass genommen, das Parlament zu entlassen.

USA stufen Maoisten als Terroristen ein

Ungeachtet der von den Maoisten ausgerufenen Waffenruhe in Nepal stuft die US-Regierung die Rebellen weiterhin als Terroristen ein. Dies werde sich erst ändern, wenn die Aufständischen, die große Teile des Himalaya-Königreichs kontrollieren, ihre Waffen abgeben und sich am politischen Prozess beteiligen, sagte der stellvertretende US-Außenminister Richard Boucher am Mittwoch bei einem Besuch in Kathmandu. Vergangenen Sonntag hatte das nach dem erzwungenen Ende der Alleinherrschaft von König Gyanendra wieder eingesetzte nepalesische Parlament die Wahl einer Verfassunggebenden Versammlung beschlossen. Die Maoisten haben zugesagt, den Ausgang der Wahl zu respektieren, wenn die Versammlung ermächtigt werde, über die Staatsform zu entscheiden und die Monarchie abzuschaffen.

"Die Maoisten haben zwar einen Waffenruhe in Kathmandu angekündigt, morden aber anderswo weiter und erpressen Geld", sagte Boucher zur Begründung der US-Haltung. Die Rebellen hatten in der letzten Woche eine dreimonatige Waffenpause angekündigt. Von der neuen nepalesischen Regierung wurde am Mittwoch erwartet, dass sie ihrerseits eine Waffenruhe verkündet und die Maoisten nicht länger als Terroristen einstuft. Boucher traf mit Premierminister Girija Prasad Koirala zusammen. Koiralas Kongresspartei und sechs weitere Parteien hatten die prodemokratischen Massenproteste gegen den König angeführt. Neuer Vizepremier und Außenminister ist Khadga Prasad Sharma Oli von der Vereinigten Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten). (Reuters)

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