Rektoren-Kritik an Fremdenrecht: "Katastrophale Auswirkung auf Unis"

5. Juli 2006, 15:30
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Montan-Uni-Rektor Wegscheider: "Können uns zum Gespött der Scientific Community machen"

Wien - Scharfe Kritik übt die Österreichische Rektorenkonferenz (ÖRK) an dem seit 1. Jänner 2006 gültigen Fremdenrechtspaket. Namens der ÖRK ortet der Rektor der Montanuniversität Leoben, Wolfhard Wegscheider "ungeheure Verschlechterungen" in der Praxis der internationalen Zusammenarbeit und spricht im neuen ÖRK-Newsletter von "katastrophalen Auswirkungen für die Universitäten".

Auswirkungen

Als Beispiele für die Auswirkungen des Fremdenrechtspakets nennt Wegscheider: Studierende aus dem Ausland würden Semester verlieren bzw. am Weiterstudium in Österreich gehindert; Studierende mit positiver Aufnahmeprüfung an die Kunstuniversitäten könnten nicht oder nicht rechtzeitig zugelassen werden, weil sie nach der Prüfung wieder nach Hause geschickt werden und dort auf die Einreise warten müssen; ausländische Professoren müssten über Deutschland nach Österreich einreisen, um an Projektmeetings teilnehmen zu können; Gastprofessoren müssten vor der Einreise Leumundszeugnisse beibringen, Wissenschafter, Professoren und Studierende in fremde Länder reisen, falls im Heimatland keine österreichische Botschaft existiert.

Kritik am Bildungsministerium

Auslöser für diese Probleme sei das Fremdenrechtspaket, das Änderungen in Asylgesetz, Fremdenpolizeigesetz, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz umfasste. Kritik üben die Rektoren in diesem Zusammenhang auch am Bildungsministerium: "Niemand in der 'Internationalisierungsriege' des Ministeriums hat es auch nur der Mühe Wert gefunden, vorab dieses Fremdenpaket durchzusehen und auf die katastrophalen Auswirkungen für die Universitäten aufmerksam zu machen", so Wegscheider.

Maßnahmen gefordert

Die Rektoren fordern "ganz schnell eine Reihe von Maßnahmen zu setzen": Dazu zählen die Rückkehr zum vereinfachten Erstantragsverfahren für Studierende, die Kopplung der Genehmigung an die Studienzulassung durch die Universität, der Verzicht auf den Nachweis des Rechtsanspruches auf Unterkunft, der Verzicht auf die Vorlage von Führungszeugnissen für eingeladene Wissenschafter sowie die Einführung einer Visumskategorie für Aufenthalte zum Zwecke der Forschung und Lehre.

Verträge erfüllen

Die Unis hätten aufrechte Verträge mit ausländischen Partnern, die zu erfüllen seien. "Die Universitäten haben eine Einladungskultur und keine Ausgrenzungskultur", so der Rektor. Wissenschaft und Kunst seien international, daran werde auch Österreichs Haltung nichts ändern. "Aber wir können uns zum Gespött der Scientific Community machen", so Wegscheider.(APA)

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