ÖGB entlässt Verzetnitsch: Keine Pensionsansprüche mehr

13. Juni 2006, 21:29
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Der Ex-Präsident will vor dem Arbeitsgericht seine Entlassung bekämpfen

Der ÖGB ist erschüttert. Fritz Verzetnitsch, 19 Jahre dessen Präsident, 36 Jahre für die Bewegung tätig, wurde entlassen. Rudolf Hundstorfer, der Nachfolger von Verzetnitsch an der Spitze des ÖGB, hat diese Entlassung bereits am 30. April ausgesprochen. "Wir sehen uns vor dem Arbeitsgericht wieder", soll Verzetnitsch kurz angebunden zu Hundstorfer gesagt werden.

Verzetnitsch war am Mittwoch telefonisch in seinem Penthouse in Wien erreichbar. Und er blieb kurz angebunden. "Kein Kommentar." Einzige Auskunft: "Ich hatte ein Dienstverhältnis mit dem Gewerkschaftsbund bis zum 30. April. Das wurde beendet."

Offiziell nennt der ÖGB keinen Grund für die Entlassung. "Die Begründung kommuniziert der Präsident nicht", heißt es im Büro von Hundstorfer. Die Entscheidung über die Entlassung von Verzetnitsch habe aber vom Präsidium die Zustimmung erhalten. Inoffiziell wird "Untreue im Amt" und "Vertrauensverlust" als Grund für die Entlassung angeführt. Auch eine Schadenersatzklage gegen Verzetnitsch steht im Raum.

Sollte die Entlassung vor dem Arbeitsgericht durchgehen, würde Verzetnitsch um seine ÖGB-Pension und die Abfertigung umfallen. Die Abfertigung dürfte bei mehr als 150.000 Euro liegen; die Pension macht immerhin 6000 Euro monatlich aus. Bleiben würde Verzetnitsch dann seine Pension als Nationalratsabgeordneter von rund 5000 Euro monatlich. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer wollte sich am Mittwoch nicht zur Entlassung von Verzetnitsch äußern. Offiziell hat sich die SPÖ Stillschweigen verordnet. Inoffiziell lässt man an der Vorgangsweise Hundstorfers kein gutes Haar: Von der Entlassung Verzetnitschs hätten auch die Parteispitzen erst aus den Medien erfahren - und eine Begründung dafür sei bisher nicht geliefert worden. Über einen Parteiausschluss werde derzeit nicht einmal nachgedacht, das sei jetzt "sicher die letzte Sorge". Zum einen habe Verzetnitsch ohnehin alle Funktionen zurückgelegt, zum anderen liege kein Ausschlussantrag vor. Sollte sich Verzetnitsch strafbar gemacht haben, sei der Fall neu zu bewerten.

Ausschlussverfahren

Auch die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter will sich - noch - nicht von ihrem Mitglied trennen. FSG-Chef Wilhelm Beck: "Da müsste schon die Gewerkschaft ein Parteiausschlussverfahren in Gang setzen - davon ist überhaupt nicht die Rede, daran denkt kein Mensch."

Die Nachricht von der Entlassung des "Präsi", wie die Mitarbeiter Fritz Verzetnitsch nannten, ging Mittwoch in Schockwellen durch das Abbruchhaus in der Hohenstaufengasse. "Wir verstehen ihn nicht, wie er sich so auf den Weninger verlassen konnte, wir verstehen aber auch den Neuen nicht", sagte ein ÖGB-Mitarbeiter zum STANDARD. Die Entlassung ist für viele ÖGB-Mitarbeiter ein noch nie da gewesener Affront. Immerhin sei Verzetnitsch immer nett zu allen gewesen, fair und loyal. Das Einzige, was man ihm vorwerfen konnte war seine Zögerlichkeit in manchen Fragen - "aber korrekt war er immer", sagt einer, der nicht genannt werden will.

Schulterklopfen

Unten sammelt sich die Wut gegen die da oben, die Verzetnitsch noch zu Beginn der Bawag-Krise freundschaftlich auf die Schulter geklopft und gesagt hatten: "Fritzl, das mach' ma schon." Genau diese seien dem strauchelnden Präsidenten als erste in den Rücken gefallen. Ein Wiener Gewerkschafter fasst es so zusammen: "Der Fritz war noch nicht einmal kalt, haben sich ein paar schon die Schuhe an ihm abgeputzt." ÖGB-intern ist zu hören, das Präsidium habe sogar erwogen, Verzetnitsch aus der Gewerkschaft auszuschließen. Nur die Angst vor einer neuerlichen Austrittswelle habe die Granden davon abgehalten.

Verzetnitsch war am 27. März als ÖGB-Chef zurückgetreten, einige Tage nachdem bekannt wurde, dass er gemeinsam mit dem früheren Finanzreferenten Günter Weninger im Jahr 2000 im Alleingang den Streikfonds der Werkschaft aufs Spiel gesetzt hatte, um die Bawag zu retten. Die Bawag war zu diesem Zeitpunkt nach einem Milliardenverlust bei hochriskanten Geschäften in der Karibik schwer angeschlagen gewesen.

Gegen Weninger will der ÖGB vorerst keine Schritte setzen. Dieser habe laut Hundstorfer nur eine Funktionsentschädigung gehabt. "Und wenn die aus ist, ist es aus." Mit dem Ausscheiden Weningers sei damit diese Entschädigung nicht mehr gezahlt worden. Auch gegen Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel, der zum Zeitpunkt der ersten Karibik-Geschäfte Aufsichtsratsvorsitzender der Bawag war und 1997 aus dieser Funktion ausschied, soll es keine Anzeige geben. Hundstorfer erklärte, Tumpel habe das eins zu eins übernommen, was die damalige Finanzmarktaufsicht der Bawag vorgeschrieben habe. Deshalb "gibt es keine formalrechtlichen Probleme".

"Wer, wenn nicht der ÖGB, wird sich im Arbeitsrecht auskennen?", fragt sich Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Er geht davon aus, dass Hundstorfer seine Gründe für die Entlassung gehabt haben wird. Auch in der ÖVP geht man davon aus, dass ÖGB-Chef Hundstorfer sehr wohl weiß, was er tut, da in einem Arbeitsprozess triftige Gründe vorzubringen sind. "Hundstorfer weiß offensichtlich mehr, als der Öffentlichkeit bekannt ist", glaubt Generalsekretär Reinhold Lopatka. (kob, stui, völ/DER STANDARD, Printausgabe, 4.5.2006)

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