Bundesvorstand stimmt Verkauf der OeNB-Anteile zu

4. Mai 2006, 16:33
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Auch Überprüfung der Finanzen durch Nationalbank zur Kenntnis genommen - Reformen sollen auf Bundeskongress Anfang 2007 beschlossen werden

Wien - Der ÖGB-Bundesvorstand hat am Dienstagabend dem Verkauf der Anteile des Gewerkschaftsbundes an der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zugestimmt. Wie ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer nach der Sitzung mitteilte, wurde der Beschluss mit nur zwei Gegenstimmen gefasst. Diese kamen von den Unabhängigen Gewerkschaftern (UG) und vom Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB). Zur Kenntnis genommen hat der Bundesvorstand auch, dass der ÖGB seine Bilanzen künftig von der Nationalbank prüfen und seine Vermögensverhältnisse ihr offen legen wird.

Für die 8,7 Prozent, die der ÖGB derzeit an der Nationalbank hält, wird der Gewerkschaftsbund nach Angaben Hundstorfers "nicht einmal eine Million Euro" bekommen. Der ÖGB-Präsident verwies darauf, dass es nur die Möglichkeit des Verkaufs zum Buchwert gebe, das sei im Gesetz so festgelegt.

"Agitatiosnfähigkeit"

Im Hinblick auf die Offenlegung der Vermögensverhältnisse und damit auch des Streikfonds gegenüber der Nationalbank betonte Hundstorfer, dass der ÖGB weiterhin agitationsfähig bleiben werde. Die Gewerkschaft werde wie bisher auch in Zukunft genauso kampffreudig bleiben.

Zu Forderungen, die Bilanzen des ÖGB nicht nur der Nationalbank, sondern generell offen zu legen, verwies Hundstorfer darauf, dass die Bilanzen auch in der Vergangenheit komplett veröffentlicht worden seien. Das impliziere auch die Veröffentlichungen der Bilanzen sämtlicher Teilgewerkschaften, antwortete Hundstorfer auf eine diesbezügliche Forderung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Wie Hundstorfer weiter betonte, werde sich der ÖGB an vertrauensbildenden Maßnahmen für die BAWAG selbstverständlich beteiligen. Konkret sollen dazu die Betriebsräte unterstützt werden, weil sie die Kommunikatoren vor Ort seien.

Bundeskongress von 23. bis 25. Jänner 2007

Beschlossen hat der Bundesvorstand auch den genauen Termin für den nächsten ÖGB-Bundeskongress. Er wird vom 23. bis 25. Jänner 2007 im Wiener Austria Center stattfinden.

Auf diesem Bundeskongress soll dann auch die geplante grundlegende Reform des ÖGB beschlossen werden. Die Eckpunkte dafür sollten nach den Worten Hundstorfers sehr rasch feststehen. Den ursprünglichen Zeitplan des so genannten Projektteams 07, das die Reformen ausarbeitet, werde man sich bemühen, halbwegs einzuhalten. Ob es sich allerdings bis Ende Juni ausgehen werde, konkrete Maßnahmen vorzulegen, wisse man noch nicht. Angesichts der Refco-Affäre seien hier Verzögerungen möglich. Zur Möglichkeit einer Neugründung des ÖGB stellte Hundstorfer klar, dass dies nicht im rechtsverbindlichen Sinne nach dem Vereinsgesetz gemeint sei. (APA)

  • Auf dem Bundeskongress im Jänner 2007 soll die geplante grundlegende Reform des ÖGB beschlossen werden
    foto: standard/cremer

    Auf dem Bundeskongress im Jänner 2007 soll die geplante grundlegende Reform des ÖGB beschlossen werden

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