Land lässt Spitäler schalten und walten

19. Juli 2006, 16:47
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Oberösterreich gehe zu leichtfertig mit Steuergeldern um, sagen die obersten Kontrolleure

Linz - 2400 Quadratmeter der neuen Landesfrauen- und Kinderklinik (LFKK) in Linz stehen leer. Ein Grund dafür ist die (bisher) nicht zustande gekommene Kooperation des neuen Hauses mit dem direkt anschließenden AKH. In das dritte Obergeschoß des LFKK sollte laut Regierungsbeschlusses die gynäkologische Abteilung des AKH ziehen, ins Erdgeschoßs die unfallchirurgische Ambulanz. Doch die Fusion des schwarzen Landeskrankenhauses mit dem roten AKH wurde zum Politikum - und scheiterte.

"Kooperationsprojekt"

Jetzt seien "über die Straße Parallelstrukturen entstanden, die sich durchaus konkurrenzieren", kritisiert Helmut Brückner, Direktor des Landesrechnungshofes (LRH). Die Stelle hatte Anfang des Jahres die Investitionen der Landeskrankenhäuser und Ordensspitäler geprüft. Der wenig erfreuliche Bericht liegt jetzt vor. Vor allem besagtes "Kooperationsprojekt" wurde gerügt. Wenn schon eine Fusion angrenzender Häuser nicht funktioniere, wie aussichtsreich seien dann die weiteren vom Land beschlossenen Zusammenlegungen von kilometerweit entfernten Landesspitälern in einer Region, fragt sich Brückner.

Doch nicht nur der fehlenden Symbolcharakter wird missbilligt. Es müsse auch mit Steuergeldern sorgsamer umgegangen werden. Obwohl das Land in den letzten sieben Jahre 318 Millionen Euro für Investitionen der Spitäler dazugegeben habe, spreche es zu wenig mit. Auch hier wird wieder ein konkretes Beispiel angeführt: Das "Mamma-Zentrum" zur Brustkrebsvorsorge. "Für den LRH war es nicht möglich zu klären, ob für ein derartiges Zentrum Bedarf besteht und welche Leistungen für welche Patientengruppen dort erbracht werden sollen. Die Sanitätsabteilung des Landes war mit diesem Projekt bis Ende Jänner noch nicht befasst", heißt es im Bericht.

Konzepte prüfen

Deshalb halten es die Prüfer für "unabdingbar", dass das Land erst "eine schlüssige Bedarfserhebung vornimmt und nicht von Trägern vorgelegte Konzepte ungeprüft übernimmt". Gesundheitslandesrätin Silvia Stöger verkündete bereits Ende des vorigen Jahres die Errichtung des Mamma-Zentrums. Die Idee entstand nahezu zeitgleich mit Bekanntwerden der Leerflächen im neuen LFKK. In das ungenutzten Erdgeschoß (1100 Quadratmeter) soll laut Plan der Politiker das Zentrum kommen, für das auch die oberösterreichische Ärztekammer nicht wirklich einen Bedarf erkennen kann. (Kerstin Scheller/DER STANDARD, Printausgabe, 3.5.2006)

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