Schröder droht Expo-Gegnern mit Härte des Gesetzes

1. Juni 2000, 15:09

Deutscher Kanzler: "Es kann nicht angehen, dass eine Minderheit einer Mehrheit vorschreibt, wie sie zu feiern hat"

Hannover - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat wegen der Anschläge auf ICE-Strecken zum Expo-Auftakt rechtliche Konsequenzen gefordert. Die Verantwortlichen müssten mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen, sagte der Kanzler auf einer Pressekonferenz am ersten Expo-Tag in Hannover. Es könne nicht angehen, dass eine Minderheit einer Mehrheit vorschreiben wolle, wie sie zu feiern habe.

In einem demokratischen Staat müsse man immer zwar damit rechnen, dass es einige gebe, denen eine "solche fröhliche Veranstaltung nicht gefällt". Wenn es dabei zu Rechtsverstößen komme, müssten die Verursacher dafür aber zur Verantwortung gezogen werden.

(APA/Reuters)

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