"Versöhnungsfonds" zur Entschädigung ehemaliger NS-ZwangsarbeiterInnen

1. Juni 2000, 14:50

Angepeilt wird eine einstimmige Beschlussfassung im Nationalrat

Wien - Die bilateralen Abkommen mit den sechs osteuropäischen Staaten Weißrussland, Russland, Ukraine, Tschechien, Polen und Ungarn sind unterschriftsreif. Nun geht es um die rasche Verabschiedung jenes Gesetzes, mit dem der "Versöhnungsfonds", aus dem ehemalige NS-ZwangsarbeiterInnen entschädigt werden sollen, eingerichtet wird. Angepeilt wird eine einstimmige Beschlussfassung im Nationalrat, am Montag beraten daher die vier Parlamentsfraktionen SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne den Entwurf.

Vieles darin ist unumstritten, etwa die Unterscheidung in fünf Kategorien - "SklavenarbeiterInnen", also ZwangsarbeiterInnen in Konzentrationslagern (sie erhalten 105.000 Schilling), "ZwangsarbeiterInnen in Industrie und Gewerbe" (35.000 S), "ZwangsarbeiterInnen in der Landwirtschaft" (20.000 S), "Kinder von ZwangsarbeiterInnen " (Entschädigung je nach Kategorie, der die Eltern zugeteilt werden) sowie "Frauen, die als Zwangsarbeiterinnen ein Kind zur Welt brachten" (sie erhalten zusätzlich 5.000 S). Auch am vorgesehenen Stichtag 15. Februar 2000 - sind seither potenzielle Anspruchsberechtigte gestorben, sind deren Erben anspruchsberechtigt - dürften sich die Geister nicht scheiden.

Massive Kritik war von den Oppositionsparteien SPÖ und Grüne jedoch an der ursprünglich vorgesehenen Besetzung der beiden Gremien Kuratorium sowie Komitee geübt worden. Diese Frage soll nun im Zug des parlamentarischen Gesetzwerdungsprozesses geklärt werden. Wenig einverstanden zeigen sich vor allem die Grünen auch damit, dass im Gesetz nicht explizit festgehalten wird, wie viel der Staat und wie viel die Wirtschaft in den Fonds einzahlt. (APA)

Share if you care.