"Montenegro führt bereits eigenständige Verhandlungen"

7. Juni 2006, 20:39
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Politik­wissenschafter Vedran Dzihic zur Frage, welche Auswirkungen der EU-Verhandlungs­stopp mit Serbien auf Montenegro hat

Am 21. Mai muss sich Montenegro entscheiden: will es im Staatenverbund mit Serbien bleiben oder unabhängig werden. Umfragen deuten auf ein knappes Ergebnis hin. Erst eine "gewichtige" Mehrheit von 55 Prozent hat die Trennung von Serbien zur Folge. Bei einem Verbleib im Staatenbund würde allerdings auch für Montenegro die EU-Perspktive in weite Ferne rücken.

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derStandard.at: Montenegro stimmt am 21. Mai über seine Unabhängigkeit ab. Welche direkten oder indirekten Auswirkungen hat der Verhandlungsstopp der EU über ein Stabilisierungs– und Assoziierungsabkommen auf die Abstimmung?

Dzihic: Ich gehe davon aus, dass der Stopp der Verhandlungen mit Serbien-Montenegro keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Referendum hat. Es gibt allerdings viele Unentschlossene in Montenegro, etwa 10 bis 15 Prozent. Die könnten sich natürlich überlegen: Wenn uns Serbien schon die ganze Zeit hemmt und sie jetzt auch Mladic nicht ausliefern wollen und der Integrationsprozess damit in Frage steht - sollte wir uns nicht lieber von der serbischen Dominanz loslösen, und offiziell einen eigenen Verhandlungsprozess beginnen?

derStandard.at: Wäre die EU dazu bereit?

Dzihic: Bis jetzt hat die EU die Verhandlungen mit Serbien-Montenegro auf drei Schienen geführt. Einerseits hat man offiziell mit Serbien-Montenegro verhandelt, andererseits wurden hinter den Kulissen Einzelverhandlungen geführt. Es gibt in beiden Staaten EU-Integrationsministerien, die versuchen, eigene Politik zu machen. Vor allem die montenegrinische Integrationsministerin Gordana D. Urovic ist in der letzten Zeit viel gereist um zu signalisieren, dass Montenegro eigenständige Verhandlungen führen kann.

derStandard.at: Würde Montenegro die Voraussetzungen für eine EU-Annäherung alleine eher erfüllen?

Dzihic: Montenegro hat einige Probleme nicht, die Serbien sehr wohl hat. Serbien ist derzeit offensichtlich eine zutiefst gespaltene Gesellschaft. Eine Regierung vertritt derzeit das Land, die bei den nächsten Wahlen nicht einmal annähernd eine Mehrheit erreichen wird. Vielmehr werden die nationalen und radikalen Kräfte zulegen.

Die Montenegriner behaupten, sie können sich von dem serbischen Unwillen, mit der nationalistischen Vergangenheit zu brechen, loslösen. Aber auch wenn 60 Prozent für die Unabhängigkeit stimmen, bleiben immer noch 40, die dagegen sind.

derStandard.at: Ist die Annäherung an die EU überhaupt ein Thema vor dem Referendum?

Dzihic: Ja. Das ist schräg. Die Unabhängigkeitsgegner behaupten nämlich, dass man gegen die EU stimmt, wenn man für die Unabhängigkeit stimmt. Sie bringen das Argument vor, dass es in Europa darum geht, Grenzen abzubauen. Warum sollte man dann neue ziehen? Auf beiden Seiten wird mit dem Argument Europa gearbeitet, aber sehr diffus und sehr manipulativ.

derStandard.at: Sollten 55 Prozent der Abstimmenden für die Unabhängigkeit votieren, würde dies das Ende der Staatenunion bedeuten. Was passiert dann?

Dzihic: Wenn sich beim Referendum mehr als 55 Prozent für eine Unabhängigkeit aussprechen, setzen sich die beiden Länder an einen Tisch und verhandeln über die Wege, wie man beide Staaten trennen kann. Stimmen weniger als 55 Prozent für eine Trennung, dann wird die Verfassungscharta von 2003 neu ausverhandelt werden müssen. Der Spannungszustand wird dann prolongiert, elendslange Verhandlungen stehen bevor. Sprechen sich weniger als 50 Prozent dafür aus, dann wird wohl alles beim Alten bleiben.

derStandard.at: Ist Montenegro wirtschaftlich bereit für die Unabhängigkeit?

Dzihic: Es wird keinesfalls Milch und Honig fließen, wie es manche Unabhängigkeitsbefürworter den Leuten weismachen wollen. Ich denke aber, dass ein unabhängiges Montenegro überleben würde. Der Tourismus- und Dienstleistungssektor steht relativ gut da. Und durch eine schnellere Annäherung an die EU würden auch Investoren angezogen. Natürlich wird die wirtschaftliche und soziale Situation - wie in allen Balkanstaaten - als Folge der Kriege und Krisen der Neunziger-Jahre weiterhin angespannt bleiben.

derStandard.at: Die italienische Justiz hat in der Vergangenheit mehrmals gegen Premierminister Djukanovic ermittelt, unter anderem ging es um Zigarettenschmuggel. Oppositionelle werfen ihm vor, dass er die Unabhängigkeit nur will, um seine "Geschäfte" ungestört ausüben zu können.

Dzihic: Djukanovic wehrt sich natürlich gegen diese Vorwürfe. Es ist aber bewiesen, dass Djukanovic und seine Clique schon auch den Staat für die eigenen Bereicherung benutzt hat. Das ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen. Trotzdem ist das keine Argument dafür, den Unabhängigkeitsprozess zu stoppen. Es müsste nur demnächst eine neue Führungspersönlichkeit gefunden werden, die von den Lasten der Vergangenheit frei ist.

Vedran Dzihic, geboren in Bosnien, und wissenschaftlicher Mitarbeiter und Lektor am Wiener Institut für Politikwissenschaften. Vortragender am Balkan-Lehrgang; zahlreiche Publikationen, zuletzt erschienen: "Kosovo Bilanz, Scheitert die internationale Gemeinschaft?", Lit-Verlag 2005, (gemeinsam mit Helmut Kramer).

Das Interview führte Manuela Honsig-Erlenburg

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