Morales lässt Raffinerien besetzen

1. Juni 2006, 15:42
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Nationalisierung weiterer Ressourcen angekündigt: Bergbau- und Holzindustrie sollen bald folgen - Venezuela sichert Unterstützung zu

La Paz/Brüssel - Einen Tag nach der Verstaatlichung der Erdgasindustrie in Bolivien hat die Regierung auch eine stärkere Kontrolle des Bergbaus angekündigt. "Die großen Minenkonzerne müssen mehr Steuern zahlen, die aktuelle Quote ist zu niedrig", sagte Vize-Präsident Alvaro Garcia am Dienstag einem Radiosender. Es werde keine Enteignungen geben, aber stärkere Kontrollen durch den Staat. Vor dutzenden Gasfeldern und Ölraffinerien bezogen unterdessen Soldaten Stellung. EU und Experten sich tief besorgt über Verstaatlichung des Energiesektors, Brasilien kritisierte den Schritt als "unfreundlich".

Venezuela sichert Unterstützung zu

Venezuela will Bolivien bei seinen Bemühungen zur Verstaatlichung der Erdgasindustrie unterstützen. "Venezuela hat eine große Erfahrung in diesem Bereich und wir sind bereit, unserem Brudervolk in Bolivien alle Unterstützung für die Entwicklung und Verwaltung seiner natürlichen Ressourcen zuteil werden zu lassen", sagte Außenhandelsminister Gustavo Marquez am Dienstag in Caracas.

"Das ist nur der Anfang"

Zuvor hatte der Präsident angekündigt, dass der Verstaatlichung der Erdgasindustrie weitere Branchen folgen würden. "Das ist nur der Anfang", hatte Morales am Montag in La Paz vor einer jubelnden Menschenmenge gesagt. "Morgen oder Übermorgen wird es die Bergbau- und dann die Holzindustrie sein und irgendwann alle natürlichen Ressourcen, für die unsere Vorfahren gekämpft haben."

180-Tage-Frist

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai hatte der der Präsident ein Dekret unterzeichnete, nach dem alle ausländischen Unternehmen sofort die Lizenzen für ihre Erdgasfelder dem Staat übergeben und die neuen Betriebsverträge innerhalb von 180 Tagen unterzeichnen müssen. Andernfalls drohe ihnen die Ausweisung. Die Armee wies er an, die Erdgasfelder im Land zu besetzen. Mit der Entscheidung löste Morales ein Wahlversprechen ein. "Das Plündern durch die ausländischen Unternehmen ist beendet", sagte der Präsident. Er sprach von einem "historischen Tag", an dem Bolivien die Kontrolle über seine natürlichen Ressourcen zurückerhalte.

Erdgas-Ressourcen

Bolivien ist das ärmste Land Südamerikas, hat aber nach Venezuela die zweitgrößten Erdgas-Ressourcen des Kontinenets. Seine größten Abnehmer sind Brasilien und Argentinien. Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva berief für Dienstag eine Krisensitzung seines Kabinetts ein.

Die Frage, wie das Land mit seinen Erdgas-Ressourcen umgehen soll, steht seit längerem ganz oben auf der politischen Agenda und führte wiederholt zu Revolten in der verarmten Indio-Bevölkerung des Anden-Staates. Morales war 2005 zum Präsidenten gewählt worden und hatte nach der Amtsübernahme im Jänner umgehend die Annäherung an das kommunistische Kuba und das mit dem Karibik-Staat verbündete Venezuela gesucht.

Er war mit dem Versprechen angetreten, dem Land mehr Kontrolle über seine Ressourcen zu verschaffen. Er hatte aber auch stets betont, dass er nicht an eine Enteignung ausländischer Investoren denke.

Der Präsident unterzeichnete sein Dekret auf dem im Südosten des Landes gelegenen Erdgasfeld San Alberto, das von der brasilianischen Petrobras betrieben wird. Vertreter der staatlichen Energieagentur YPFB und des Militärs begannen damit, die Kontrolle über 56 Anlagen zu übernehmen - darunter Erdgasfelder ebenso wie Pipelines und Raffinerien.

Entschädigungen

Nach dem Erlass wird der gesamte Erdgassektor des Landes staatlicher Kontrolle unterstellt - auch der Gasverkauf. Damit ändert sich die Rechtslage grundlegend: Bisher gehörten nur die unterirdischen Lagerstätten dem Staat, das geförderte Gas ging hingegen in den Besitz des Förderunternehmens über. Die Gasförderer werden nunmehr auf ihre Rolle als Anlagen-Betreiber beschränkt. Dafür erhalten sie von der staatlichen Energieagentur Geld.

Generell soll ihnen eine Summe zukommen, die rund 50 Prozent des Produktionswerts entspricht. Für die beiden größten Gasfelder des Landes ist indessen offenbar ein verringerter Satz von 18 Prozent geplant. Repsol und Total erklärten, es sei noch zu früh, den Erlass zu kommentieren. (APA/Reuters/AP/red)

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    "Das ist nur der Anfang". Mit diesen Worten kündigte der bolivianische Präsident Evo Morales am 1. Mai die Verstaatlichung der Erdgasindustrie Boliviens an.

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