Analyse: ÖGB-Aktien im Sturzflug

4. Mai 2006, 16:33
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Alte Machtspiele statt Neuanfang: Die Bilanz für 2005 ist tiefrot - Das verordnete Sparpaket verstärkt den Vertrauensverlust in die Gewerkschaft

Wien - "Wir sind immer noch da!" Mit diesem Satz in seiner Aussendung zum 1. Mai will Rudolf Nürnberger Mut machen. Aber allein die Tatsache, dass er die Existenz der Gewerkschaft überhaupt betonen muss, spricht Bände für die schwindende Daseinsberechtigung des ÖGB.

Nürnberger ist nicht mehr da, er komplettierte den Abgang des dominanten Männertrios. Noch vor dem Bawag-Schlamassel trat Hans Sallmutter ab - und vor genau einem Monat hieß es für ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch "game over". Er hatte mit dem Schweigen über Bawag-Zockergeschäfte das Vertrauen der Genossen verspekuliert.

Verzetnitsch versprach bei seinem Abgang, nicht vom Alterssitz hereinzurufen. Das ist eines der wenigen Versprechen, das der ÖGB im vergangenen turbulenten Monat eingehalten hat. Denn sonst wurde nach dem unfreiwilligen Abtritt Verzetnitschs zwar in allen möglichen Superlativ-Kombinationen - Totalreform, Komplettreform, Großreform - eine Reform der Gewerkschaft angekündigt. Über verbale Ankündigungen ist diese Reform noch nicht hinausgekommen: Nach einem Monat im Amt hat ÖGB-Interimspräsident Rudolf Hundstorfer noch nicht einmal den ersten Minimalschritt geschafft, eine Arbeitsgruppe für die Reform einzusetzen. "Ich hatte noch keine Zeit dafür", seufzte Hundstorfer am Freitag - nach seiner x-ten Pressekonferenz zu Spekulationen der früheren ÖGB-Führung.

Zugegeben: Hundstorfer hat mit Vergangenheitsbewältigung viel zu tun. Bloß: Mit der Reform für die Zukunft hat der ÖGB nicht viel Zeit. Die Krise wäre prinzipiell eine Chance für einen Neuanfang - wenn Signale dafür rasch kommen. Denn der Vertrauensverlust des ÖGB begann lange vor der Bawag-Krise, schon davor waren zwei Drittel der Erwerbstätigen nicht Mitglied: Weil sich die Gewerkschaft zu wenig um geringfügig Beschäftigte kümmerte, um Migranten und Arbeitslose kaum. Bisher hat der Altherrenklub ÖGB keine Anzeichen einer Neuorientierung erkennen lassen.

Im Gegenteil: Die Schaukämpfe um die Postenbesetzungen stehen den Blockade-Machtspielen der Intimfeinde Verzetnitsch, Nürnberger, Sallmutter um nichts nach und zeigen eine überaus flache Lernkurve der ÖGB-Granden. Die alten großen Gewerkschaften Metaller und Privatangestellte gönnen einander gegenseitig die Posten nicht und raufen, die durch Fusionen neuen großen Gewerkschaften wie "Vida" wollen auch mitspielen, die kleinen fordern Einfluss. Das Resultat sind Selbstlähmung und Minimalkompromisse wie die Bestellung des Fast-Ruheständlers Wilhelm Beck zum roten Spitzengewerkschafter.

Interimistisch, wie derzeit fast alles im ÖGB. Zeichen des kraftvollen Neuanfangs, mit denen die schlechten Bawag-Nachrichten übertönt werden könnten, sind das nicht.

Tabu Personalabbau

Dabei ist die Dauerserie der Sad News noch lange nicht abgesetzt: "Schön wird sie nicht", kommentierte Finanzchef Erich Foglar trocken die tiefrote Bilanz für das Jahr 2005, die er bis Ende Mai erstellen muss. Der ÖGB wird, wegen des Mitgliederschwunds und der fehlenden Bawag-Dividende, rote Zahlen schreiben - wie rot, hängt davon, wie viele ihrer Rücklagen (Immobilien und Co) die Gewerkschaft auflöst. Auch um Personalabbau wird der ÖGB nicht herumkommen, bestätigt Foglar schon jetzt.

Dabei ist das P-Wort Personalabbau für eine Arbeitnehmervertretung ungefähr so ein Tabu wie das H-Wort Heuschreckengeschäfte für eine Gewerkschaft. (DER STANDARD, Printausgabe, 29./30.4., 1.5.2006)

Von Eva Linsinger
  • Vor einem Monat trat Fritz Verzetnitsch ab. Seither taumelt der ÖGB.
    foto: standard/cremer

    Vor einem Monat trat Fritz Verzetnitsch ab. Seither taumelt der ÖGB.

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