"Eine zentral gesteuerte EU-Außenpolitik wird es nicht geben"

2. Juni 2006, 16:00
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Heinz Gärtner vom Institut für Internationale Politik im derStandard.at-Interview über die Möglichkeiten der EU gegenüber dem Iran

derStandard.at: Alle reden darüber, was die Amerikaner gegen den Iran tun oder nicht könnten. Aber was ist mit Europa? Kann es eine Rolle der EU im Atomkonflikt mit dem Iran geben und was könnte die sein?

Gärtner: Ich glaube, dass die Europäer bei gemäßigten Sanktionen - Reisebeschränkungen für iranische Funktionäre zum Beispiel - im Sicherheitsrat mitziehen werden. Im übrigen auch Russland und China. Condoleeza Rice hat jetzt beim Außenministerrat der NATO wieder erklärt, im Streit über das iranische Atomprogramm stehe die Glaubwürdigkeit des UNO-Sicherheitsrat auf dem Spiel. Das Gremium müsse jetzt eine Entscheidung treffen, "um glaubwürdig zu bleiben". Das klingt ganz wie seinerzeit beim Irakkrieg, als die Amerikaner den UN-Sicherheitsrat unter Druck setzten. Wenn es aber bei Sanktionen gegen den Iran nicht zu einer UN-Sicherheitsrat-Resolution kommt, sondern nur zu einer "Koalition der Willigen" , von der Rice auch gesprochen hat, dann könnte es wieder zu einer Spaltung der Europäer kommen, wie beim Krieg gegen Saddam Hussein.

derStandard.at: Abgesehen von dieser aktuellen Lage, was könnte die EU autonom tun? Gibt es eine Möglichkeit, die iranische Gesellschaft zu beeinflussen?

Gärtner: Natürlich kann die EU atmosphärisch etwas tun, kann die Reisediplomatie weiter aufrecht erhalten. Es ist ja so, dass die USA wollen, dass die Europäer mit den Iranern weiter sprechen, weiter verhandeln. Umgekehrt glaube ich aber, dass die Europäer auf die USA einwirken sollten, den direkten Dialog mit dem iranischen Regime aufzunehmen. Die USA sprechen ja nicht direkt mit dem Iran, sollten das aber tun ...

derStandard.at: Ich habe mich da eher auf die Möglichkeit bezogen, dass die Europäer die Opposition im Iran unterstützen, auf eine friedliche Demokratisierung hinarbeiten, wie es z.B. der deutsch-iranische Schriftsteller Narvid Kermani vorschlägt. Das wäre dann die soft power der Europäer.

Gärtner: Ob man einen Regimewechsel im Iran herbeiführen kann - denn darauf läuft es ja hinaus - weiß ich nicht. Und ob man Ahmadi-Nejad so weit isolieren kann, dass die gemäßigten Kräfte wieder die Oberhand bekommen, das kann ich nicht sagen.

derStandard.at: Wie betrachten Sie als Experte für europäische Sicherheitspolitik generell die Außenpolitik der EU – ist das "für nichts", wie viele amerikanische Kommentatoren sagen oder hat sie doch eine Funktion?

Gärtner: Man muss schon auf eines hinweisen: die EU nimmt in sehr beachtlichem Maß an internationaler Friedenssicherung teil – vom Balkan, über den Nahen Osten bis nach Afghanistan, demnächst auch im Kongo. Insgesamt hat die EU rund 60.000 Mann an Truppen an den verschiedenen Krisenpunkten der Welt stehen und das ist nicht Nichts. Im übrigen kommen die Amerikaner ja jetzt teilweise von dieser rein militärischen Überwältigungsstrategie ab. Plötzlich geht es auch um Aufbau von Strukturen in den betreffenden Ländern, wobei im Irak Wiederaufbau und Aufstandsbekämpfung miteinander verschwimmen.

derStandard.at: Wie sieht die Zukunft der europäischen Außenpolitik aus? Wird es jemals die berühmte einheitliche (single) europäische Außenpolitik geben, d.h. die Entscheidungen werden zentral gesteuert? Oder wird es, wie bisher, immer einer mühsamen Abstimmung der einzelnen Mitgliedstaaten bedürfen?

Gärtner: Ich glaube nicht, dass es eine "single foreign policy" der EU in dem Sinn einer zentralen Steuerung geben wird. Die Staaten können nicht bei Fragen wie "Leben oder Sterben" die Entscheidung nach Brüssel delegieren. Diese berühmte Telefon-Nummer, die Kissinger vermisst hat, wenn er eine europäische Entscheidung wollte, wird es nicht geben. Ich halte das auch für gut so, weil unser europäisches Konzept anders ist: bei uns bedarf es eben eines Abstimmungsprozesses. Und ein kleines Land wie Österreich kann sehr zufrieden sein, wenn es nicht überall mitmachen muss.

Das Interview führte Hans Rauscher

Zur Person:

Heinz Gärtner ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Österreichischen Institutes für International Politik und Herausgeber der Buchreihe "Internationale Sicherheit" beim Peter Lang Verlag. "Internationale und europäische Sicherheit" sowie "USA Außen- und Sicherheitspolitik" gehören zu seinen Forschungs­schwerpunkten.

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