FIFA verliert Markenstreit

11. Mai 2006, 19:31
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Im Verfahren um das exklusive Recht an der Marke "Fußball WM 2006" hat der Weltfußballverband eine herbe Niederlage erlitten

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte am Donnerstag den Markenschutz für die Marke "Fußball WM 2006" komplett ab, den der Verband für mehr als 860 Waren und Dienstleistungen hat eintragen lassen. Dagegen hatte unter anderem der Süßwarenhersteller Ferrero geklagt. Damit kann die FIFA die offiziellen WM-Sponsoren nicht davor bewahren, dass auch andere Unternehmen mit dieser Marke werben.

FIFA-Generalsekretär Urs Linsi am Donnerstagabend: "Die heutige Entscheidung ist kein gutes Signal für das Wachstum des Sports und generell für die Organisatoren von sportlichen Großveranstaltungen." Die Organisationskosten betrügen allein für die FIFA über 600 Mio. Euro. Wer, so Linsi, ohne einen Beitrag zu leisten, von der FIFA WM kommerziell profitiere, beeinträchtige "massiv das Prinzip der partnerschaftlichen Finanzierung der Veranstaltung."

Unternehmen werfen FIFA Missbrauch mit Markenwerbung vor

Im Streit um die exklusive Vermarktung der Marken "Fußball WM 2006" und "WM 2006" haben zwei klagende Unternehmen dem Weltfußballverband FIFA vor dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) Missbrauch vorgeworfen.

Die FIFA habe die Marken für zahlreiche Waren und Dienstleistungen eintragen lassen, um den offiziellen WM- Sponsoren den Rücken frei zu halten, damit diese die bevorstehende Weltmeisterschaft werbemäßig ausschlachten könnten, sagte Rechtsanwalt Götz Jordan, der am Donnerstag in Karlsruhe unter anderem den Süßwarenhersteller Ferrero vertrat. "Ich meine, dass man dieses Verhalten als rechtsmissbräuchlich bezeichnen kann und muss."

Weihnachten und Ostern eintragen

Die FIFA hatte die Marken für mehr als 860 Waren und Dienstleistungen schützen lassen. Das Bundespatentgericht hatte vergangenes Jahr in rund 340 Fällen die Löschung angeordnet, ansonsten den Schutz zu Gunsten des Verbands aber aufrecht erhalten. Jordan machte geltend, die Marken dürften nicht eingetragen werden, weil sie - sozusagen als Allgemeinbegriffe - keine "Unterscheidungskraft" hätten und deshalb nicht, wie im Markenrecht gefordert, auf die Herkunft des Produkts hinweisen könnten. Würde man dies für die Fußballweltmeisterschaft billigen, dann könnte man Markenschutz auch für Weihnachten und Ostern beantragen, merkte Jordan an.

Verbindung mit WM

FIFA-Anwalt Herbert Messer hielt dem entgegen, dass die WM 2006 eindeutig mit dem Weltfußballverband in Verbindung stehe. "Die zeitliche Eingrenzung weist die Inhaberschaft allein der FIFA zu." Im Übrigen gebe es genügend Ausweichmöglichkeiten: Süßwarenhersteller dürften beispielsweise "Weltmeisterschafts-Schokolade" verkaufen, solange die geschützten Markenbegriffe nicht verwendet würden. Nach Angaben Jordans geht die FIFA allerdings "reihenweise" mit Anträgen auf Erlass einstweiliger Verfügungen gegen Firmen vor, die mit der WM werben wollen.

Experten gehen davon aus, dass die FIFA trotzdem Markenschutz beanspruchen könnte. Denn der Verband habe die Marken auch beim europäischen Markenamt in Alicante eintragen lassen, sagte der Dortmunder Rechtsanwalt Hans-Dieter Weber der dpa gestern. Auf europäischer Ebene sei die Rechtslage liberaler und damit für die FIFA günstiger. (APA)

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    Die FIFA hatte die Marken für mehr als 860 Waren und Dienstleistungen schützen lassen.

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