Hartes Pingpong bei Microsoft-Anhörung

1. Juni 2006, 16:51
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Anhörung Microsofts vor dem EU-Berufsgericht geht Freitag zu Ende - Mit einem Urteil wird spätestens in einem Jahr gerechnet

Luxemburg - Richter sind in der Regel Rechtsexperten. Ob die 13 Perücken tragenden Richter des EU-Gerichts erster Instanz in Luxemburg, die zurzeit über die Klage Microsofts gegen die von der EU-Kommission vor zwei Jahren verhängte Strafe von 497 Millionen Euro und Auflagen zugunsten konkurrierender Softwarehersteller zu befinden haben, auch Programmierexperten sind, ist nicht bekannt.

Dennoch müssen sie unter anderem entscheiden, ob die von Microsoft bisher preisgegebenen Informationen zum Windows-Betriebssystem genügen, um Informatiker konkurrierender Softwarehersteller in die Lage zu versetzen, mit diesen PCs und Software zum Laufen zu bringen. Dass sie dazu das Funktionieren der einzelnen Programmierzeilen durch das fein säuberliche Eintippen in den Computer überprüfen, ist wohl kaum vorstellbar.

Schlagabtausch

Seit Beginn der fünftägigen Anhörung des US-Softwarekonzerns vor dem EU-Berufungsgericht am Montag wurden daher bislang mehr oder weniger bekannte Argumente gegenseitig ausgetauscht, die letztlich wie scharf angeschnittene Pingpongbälle hin-und herfliegen.

So beschwerte sich der Softwarekonzern unter anderem, die Brüsseler Wettbewerbshüter hätten ihn zur Herausgabe von Geschäftsgeheimnissen gezwungen. Die Gegenseite erklärte, Microsoft versuche den Fall in eine Debatte über geistiges Eigentum zu verwandeln, obwohl es eigentlich um den Missbrauch eines Marktmonopols gehe.

"Ewiges Handicap"

Microsoft-Anwalt Ian Forrester hatte das Urteil aus dem Jahr 2004 als Versuch bezeichnet, "den Marktführer auf ewig zu handicappen". Die verhängten EU-Auflagen behinderten Microsoft und bevorzugten deren Konkurrenten.

Dagegen erklärte ein Rechtsexperte der EU-Kommission, der Redmonder Konzern gebe wichtige Daten zur Softwareabstimmung nur selektiv frei und unterlaufe damit den Wettbewerb. Ein reibungsloses Zusammenspiel verschiedener Softwareprodukte sei somit nicht möglich.

Die Anhörung wird Freitag, beendet. Mit einem Urteil wird spätestens in einem Jahr gerechnet.

Für die Kommission geht es in dem Prozess vor allem um ihre Glaubwürdigkeit als EU-Wettbewerbsaufsicht. Microsoft geht es mehr noch als um die Millionenstrafe um die Rahmenbedingungen seines Geschäfts. (Reuters, red, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.4.2006)

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    Die Ruhe im Luxemburger EU-Berufungsgericht trügt: In "Sachen Microsoft" gab es in den vergangenen Verhandlungstagen einen harten Schlagabtausch zwischen den Parteien.

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