Max Walch geht auf Österreich-Tour

3. Juni 2006, 22:55
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Scheuch: "Signale in Richtung Arbeitnehmer" setzen - Walch: BZÖ ist "Reformmotor der Regierung"

Wien - Unter dem Motto "Wir hackeln für eure Zukunft" startet das BZÖ eine Tour durch ganz Österreich. Sozialsprecher Max Walch will dabei im Zuge von Betriebs- und Baustellenbesuchen sowie zahlreichen Abendveranstaltungen über die fünfjährige Leistungsbilanz der Regierungspartei informieren aber auch künftige Projekte und Ziele aufzeigen. BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch erklärte am Donnerstag in der gemeinsamen Pressekonferenz, man wolle "Signale in Richtung Arbeitnehmer" setzen.

"Reformmotor der Regierung"

Unter der "Federführung" der Partei seien viele Reformen umgesetzt worden. Als besonders gelungen bezeichnete er in diesem Zusammenhang die Schwerarbeiterregelung, die einmalig in Europa sei. Aus diesem Grund würde der Rest von Europa Österreich auch darum beneiden. Das BZÖ sei der "Reformmotor der Regierung", verdeutlichte Walch.

Doch besonders über die Ziele des Bündnisses will Walch im Zuge seiner Österreich-Tour informieren. Man wolle "weitere Entlastungen erreichen, Reformen durchführen und Arbeitsplätze schaffen". Konkret strebe das BZÖ eine Steuerentlastung vor allem für Klein- und Mittelbetriebe an, Familien müssten etwa durch die Abschaffung der Zuverdienstgrenzen beim Kindergeld gestärkt werden.

Weiters müsse die Arbeitslosigkeit der Österreicher gesenkt werden und eine Neuregelung bei der Zuwanderung am Arbeitsmarkt getroffen werden, so Walch. Anlehnen wolle man sich dabei etwa an das "Modell der Green-Card, das in Kanada und aktuell auch in England" gelebt würde. Darüber soll demnächst im Rahmen eines Ausländer-Reformdialogs diskutiert werden, zuvor sollten sich jedoch Arbeitsgruppen mit der Thematik befassen.

Attacken

Scharfe Attacken ritten Scheuch und Walch gegen den ÖGB. Der Gewerkschaftbund sei "nicht überparteilich, sondern rein SPÖ-dominiert", kritisierte Scheuch. Die Vorstandsetagen würden Pensionsgagen von 80 Prozent des Letztbezugs kassieren, zusätzlich würden sie 24 anstatt der üblichen zwölf Monate Abfertigung erhalten. Das BZÖ strebe hier konkret einen "Privilegienabbau" an, man wolle in dem vorherrschenden Chaos "aufdecken statt zudecken", erklärte Scheuch.

Walch bekräftigte, dass "der Sumpf, der über die vergangenen 30 Jahre geschaffen wurde", nun aufgelöst werden müsse. Es müsse "mehr Demokratie" in den ÖGB gebracht werden, deshalb dürfe ein Präsident des Bundes auch nicht aus den Reihen der SPÖ stammen, sondern müsse "über die Parteigrenzen hinaus die Arbeitnehmer vertreten". (APA)

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