Streit wegen tele.ring-UMTS: Hutchison "3" kritisiert Telekom-Regulator

15. Mai 2006, 17:13
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"3"-Chef Thoma: TKK untergräbt Auflagen der EU-Wettbewerbshüter - Telekomregulator weist Vorwürfe zurück: "Glatte Fehlinformation"

Der UMTS-Anbieter Hutchison hat die Auflagen der Telekom Control Kommission (TKK) für die Übernahme von tele.ring durch T-Mobile kritisiert. Hutchison wollte beide UMTS-Frequenzpakete von tele.ring kaufen, die TKK hatte dies aber verboten und nur den Kauf eines Pakets erlaubt. Die TKK untergrabe damit die Auflagen der EU-Wettbewerbshüter, betonte Hutchison Austria-Chef Berthold Thoma am Donnerstag in einer Pressemitteilung.

Auflage

Die TKK hatte T-Mobile gestern die Auflage erteilt, dass die beiden UMTS-Frequenzpakete von tele.ring innerhalb von neun Monaten den Mitbewerbern Hutchison und One zum Kauf angeboten werden müssen. Hutchison habe aber schon mit T-Mobile einen verbindlichen Kaufvertrag über den Erwerb beider UMTS-Frequenzpakete abgeschlossen, betonte Thoma. Damit konterkariere die TKK die Grundlage für das OK der EU-Kommission zur tele.ring-Übernahme und schädige wissentlich Hutchison als jenes Unternehmen, das nach dem Willen der EU-Kommission zu stärken sei, um nachhaltig funktionierenden Wettbewerb in Österreich zu garantieren.

So getrimmt, dass Hutchison keine Parteistellung zukommt"

Die TKK habe die Entscheidung über die Auflagen zudem "verfahrensmäßig bewusst so getrimmt, dass Hutchison keine Parteistellung zukommt" und daher keine Rechtsmittel ergreifen könne. "Diese Vorgehensweise untergräbt unser Vertrauen in die Fairness der TKK zutiefst und ist rechtsstaatlich äußerst bedenklich", betonte Thoma. Es sei "unverständlich", wie "gerade eine Behörde des Landes, welches die EU-Präsidentschaft inne hat, die EU-Kommission in dieser Art und Weise ignorieren und brüskieren kann".

"Einfach"

Die TKK habe sich auch über eine Stellungnahme der EU-Kommission "einfach hinweg gesetzt", so Thoma, der sich auf ein Schreiben des Brüsseler Generaldirektors für Wettbewerb, Philip Lowe, bezieht. Lowe übe darin heftige Kritik an der TKK, "der übereilte Alleingang der TKK stehe im Widerspruch zum gefundenen Konsens und zum Kooperationsgedanken der beiden Behörden". Das kategorische Verbot der TKK des Erwerbs aller UMTS Frequenzen durch Hutchison scheine dem Zweck der Zusagen, die T-Mobile in dem EU-Verfahren abgegeben hat, "nicht voll gerecht zu werden".

"Glatte Fehlinformation"

Der oberste Telekomregulator Georg Serentschy weist die Vorwürfe des UMTS-Anbieters Hutchison, die Telekom Control Kommission (TKK) untergrabe die Auflagen der EU-Wettbewerbshüter, "aufs Schärfste zurück". Die Behauptung, dass Hutchison bereits einen verbindlichen Kaufvertrag über den Erwerb beider UMTS-Frequenzpakete abgeschlossen habe, sei eine "glatte Fehlinformation", sagte der Telekom-Geschäftsführer in der Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörde RTR am Donnerstag zur APA.

"Entgleisung

Bei der Kritik von Hutchison handle es sich um eine "stilistische Entgleisung", es sei zu hoffen, dass dies nicht künftig der Kommunikationsstil in der Branche sei, so Serentschy.

Der Verkauf beider Frequenzpakete an nur einen Betreiber, One oder Hutchison, sei "nicht geeignet, einen chancengleichen Wettbewerb zu sichern", begründete die TKK heute ihre Entscheidung. Hutchison könne im übrigen bereits mit einem Paket seine Wettbewerbsfähigkeit substanziell stärken.

Die TKK habe gemäß Telekommunikationsgesetz und einschlägigem Europarecht die Kompetenz zur Regulierung von Frequenznutzungsrechten inne und fälle diesbezüglich rechtlich unabhängig Entscheidungen, hieß es in einer RTR-Pressemitteilung.

Festgehalten

Im zwischen T-Mobile und Hutchison geschlossenen Vertrag zur Übertragung von Sendestationen und UMTS-Frequenzen ist Branchenkreisen zufolge ausdrücklich festgehalten, dass Hutchison nur dann beide UMTS-Pakete kaufen könne, wenn die TKK das auch erlaube.

One begrüßt TKK-Entscheidung

Der drittgrößte Handynetzbetreiber One hat die Entscheidung der Telekom Control Kommission (TKK) über frequenzrechtliche Auflagen für T-Mobile im Zuge der tele.ring-Übernahme begrüßt. Entgegen den Äußerungen von Hutchison-Chef Berthold Thoma habe die EU-Kommission "niemals davon gesprochen, dass beide UMTS-Frequenzpakete ausschließlich Hutchison zuzuteilen sind", betonte One-Chef Jorgen Bang-Jensen in einer Pressemitteilung.

"Wir schätzen die Objektivität des Telekom-Regulators und sein behördenkonformes Verhalten", meinte Bang-Jensen. Im gleichen Maß habe man "wenig Verständnis für das Verhalten von Hutchison". Die TKK vertrete als unabhängige Behörde den gesamten österreichischen Markt und nicht ein bestimmtes Unternehmen.(APA)

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