"US-Regierung darf niemandem illegale Aktivitäten aufs Aug drücken"

22. Mai 2006, 15:04
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Hannes Swoboda zum Zwischenbericht des EU-Parlaments über in geheime CIA-Operationen verwickelten Nationen

derStandard.at: Sie sind Mitglied des CIA-Untersuchungsausschusses des EU-Parlaments. Der Zwischenbericht hat den Verdacht erhärtet, dass Regierungen der Union wie auch potentielle Beitrittskandidaten sich nicht an die eigenen Gesetze gehalten haben. Welche Länder sind das?

Swoboda: Das sind Schweden, Italien und Bosnien-Herzegowina. Möglicherweise ist auch noch Mazedonien betroffen, aber ansonsten gibt es bisher keine konkreten Verdächtsmomente.

derStandard.at: Die Verdachtsmomente gegen die gennanten Länder sind konkret?

Swoboda: Sie sind zumindest nicht entkräftet worden. Von Schweden nach Ägypten wurden Abschiebungen toleriert, im Falle Bosnien-Herzegowina wurde es zugelassen, dass sechs Algerier unmittelbar nach einer gerichtlich angeordneten Befreiung von Panzertruppen aufgegriffen und den Amerikanern übergeben wurden. Das sind im wesentlichen Duldungen.

Es geht aber generell nicht darum, die Länder anzuklagen, sondern darum, solche Vorkommnisse in Zukunft zu vermeiden. Nach dem 11. September war es verständlich, dass die Nationen teilweise unter Druck nicht gesetzenkonform gehandelt haben. Das darf aber weder eine Entschuldigung noch ein Gradmesser für die Zukunft sein und deshalb müssen Maßnahmen getroffen werden, um das in Zukunft zu verhindern.

derStandard.at: Welche Maßnahmen?

Swoboda: Wir werden natürlich nach Abschluss der Untersuchungen Kommissar Frattini auffordern, die Regierungen darauf aufmerksam zu machen, dass sie sich in Zukunft an die eigenen Gesetze und die europäischen Normen halten müssen.

derStandard.at: Artikel 7 des Nizza-Vertrages, der ja Sanktionen bei Grund- Und Menschenrechtsverletzungen vorsieht, wird nicht diskutiert?

Swoboda: Das glaube ich nicht. Die Vorwürfe sind ja nicht so schwerwiegend und vor allem beinhalten sie keinen anhaltenden Verstoß.

derStandard.at: Auch den deutschen Behörden gegenüber wurden Vorwürfe laut. Wurden die schon untersucht?

Swoboda: Was mögliche Verfehlungen der deutschen Behörden betrifft, haben wir bisher keine erhärteten Hinweise. Aber die Vertreter der deutschen Regierung haben gegenüber dem Ausschuss bisher auch noch nicht Stellung genommen.

derStandard.at: Existieren Hinweise auf Verstöße der österreichischen Behörden?

Swoboda: Nein.

derStandard.at: Über welche Kanäle erhalten Sie Ihre Informationen?

Swoboda: Einerseits von den Betroffenen selbst, anderseits von Organisation wie Amnesty International und zum Teil auch von den Regierungen selbst, die Interesse daran haben, nicht in Verruf zu kommen. Sie betonen, dass der Druck nach 9/11 groß war und sie aus diesem Grund so gehandelt hätten.

derStandard.at: Wie wird man den USA in dieser Angelegenheit begegnen?

Swoboda: Man wird den USA klar sagen müssen, dass wir nicht akzeptieren können, dass Regierungen unter Druck gesetzt werden. Besonders Regierungen von Nato-Kandidatenländern haben hier ja eine schwächere Position. Das ist zum Beispiel bei Bosnien-Herzegowina so. Die US-Regierung darf aber niemandem illegale Aktivitäten aufs Aug drücken.

derStandard.at: Wie wird nun nach dem Zwischenbericht weiter vorgegangen?

Swoboda: Wir werden auf Grund des Zwischenberichtes eine Verlängerung des Mandates bis in den Herbst hinein verlangen, weil wir noch einige Dinge zu erledigen haben. Das Verhalten der Amerikaner wird zum Beispiel noch im Detail aufzuklären sein. Es wird sowohl einen Besuch in den USA als auch in Mazedonien geben. Die Gespräche mit den deutschen Regierungsvertretern stehen bevor. Der Gesamtbericht kommt Ende des Jahres. (mhe)

Zur Person:
Hannes Swoboda ist Abgeordneter des EU-Parlaments und derzeit Mitglied des CIA-Unter­suchungs­ausschusses.
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