Regierung beschließt 200 Millionen Euro-Paket für Kleinunternehmer

7. Juni 2006, 14:25
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Schüssel: "Nachhang" zur letzten Steuerreform - Gorbach: "Freudentag für Klein- und Mittelbetriebe"

Wien - Der Ministerrat hat am Donnerstag das lange versprochene Entlastungspaket für Kleinunternehmer beschlossen. Es sieht unter anderem einen Freibetrag für nicht entnommene Gewinne bei so genannten Einnahmen-Ausgaben-Rechnern (also Kleinstunternehmen) vor. Vizekanzler Hubert Gorbach bezifferte das Paket mit insgesamt 190 bis 200 Mio. Euro. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete es im Anschluss an die Regierungssitzung als "Nachhang zur großen Steuerreform".

Die Präsentation der Details des Pakets überließ Schüssel seinem Vizekanzler Gorbach. Schwerpunkt mit einem Volumen Entlastungsvolumen von 140 Mio. Euro ist demnach die Einführung eines Freibetrags für Gewinne, die im Unternehmen investiert werden für die über 300.000 Einnahmen-Ausgaben-Rechner in Österreich. Damit soll ein Gewinnanteil von maximal 10 Prozent steuerbefreit sein wenn der Betrag in Anlagevermögen investiert wird. Außerdem wird die Abzugsfähigkeit von Anlaufverlusten von drei auf sieben Jahre ausgeweitet, was laut Gorbach rund 25 Mio. Euro kosten wird.

Kleinere Maßnahmen

10 Mio. Euro wird laut Gorbach die Anhebung der Kleinunternehmergrenze bei der Umsatzsteuer von 22.000 auf 30.000 Euro kosten. Zusätzlich vorgesehen sind noch kleinere Maßnahmen wie etwa eine Erhöhung der Haftungsquoten für Betriebsmittelkredite, eine "Mikrokreditinitiative" mit einem jährlich geförderten Neukreditvolumen von 10 Mio. Euro und ein "Innovationsschutzprogramm". Schüssel stellte der heimischen Wirtschaft außerdem eine deutliche Senkung der Bürokratiekosten nach niederländischem Vorbild in Aussicht. Die Niederlande streben demnach eine Senkung der den Unternehmen durch gesetzliche Informationsverpflichtungen jährlich entstehenden Kosten um 25 Prozent an. Für Österreich würde das ein Einsparungspotenzial von rund 2 Mrd. Euro bedeuten, wie der Kanzler meinte. Vizekanzler Gorbach sprach von einem "Freudentag für Klein- und Mittelbetriebe".

Leitl will noch Änderungen

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl lobt die von der Regierung beschlossene Entlastung von Einnahmen-Ausgaben-Rechnern. Allerdings missfällt Leitl, dass nur die Abzugsfähigkeit von "Anlaufverlusten" von drei auf sieben Jahre verlängert werden soll. Er will erreichen, dass künftig alle Verluste mit künftigen Gewinnen gegenverrechnet werden können. Die SPÖ kritisiert die Maßnahmen als "Mikropaket".

Leitl lobt die "gezielte Förderung und Entlastung der Kleinbetriebe" als "wichtigen Konjunkturanschub". Die Maßnahme komme zum richtigen Zeitpunkt, da Österreich vor einem Konjunkturaufschwung stehe, der Export boome und die private Nachfrage ebenso wachse wie die Investitionen.

Kritik von SPÖ

Für SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter können die im Ministerrat beschlossenen Maßnahmen dagegen die Belastungen der KMU durch die Steuerreform "nicht ansatzweise ausgeglichen". "Was Bundeskanzler Schüssel als 'Nachhang' zur letzten Steuerreform bezeichnet, nennt man in der Schule einen 'Nachzipf'", ätzte Matznetter und meinte, die Steuerreform hätte ein "Nicht genügend" verdient. Die SPÖ fordert unter anderem die Einführung einer Inlands-Investitionsbegünstigung für KMU im Ausmaß von zumindest 500 Mio. Euro sowie die Streichung der Mindest-Körperschaftsstreuer. (APA)

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